Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, es wäre schön, wenn Europa so weit wäre, dass es einen Antrag wie Ihren verträgt. Sie geben dankenswerterweise zu, dass im Zusammenhang mit dem Brexit, Libyen und dem Syrien-Konflikt die Uneinigkeit, die wir aktuell in Europa spüren, ihren Ausdruck gefunden hat. Das ist in der Tat eine realistische Analyse.
Es stimmt auch, dass viele Bürger sich ein starkes und einiges Europa wünschen. Wir machen hier aber keine Wünsch-dir-was-Politik, sondern hoffentlich Realpolitik. Dann müssen wir feststellen, dass Europa so uneinig ist wie nie. Was Bürger von Europa wollen, ist bürgernahe Politik, Sicherheit, Frieden, Verlässlichkeit und Wohlstand. Was Sie mit der Stärkung der Hohen Vertreterin fordern, ist in der Tat zuallererst mehr Geld. Es wäre dann schön gewesen, wenn Sie sich dafür starkgemacht hätten, dass weitere 27 Sitze im EU-Parlament nach dem Brexit wegfallen und die entsprechenden Mittel unter anderem dafür verwendet werden; aber sie sollen eben nicht eingespart werden. – Sie fordern damit, ob Sie es wollen oder nicht, am Ende auch mehr Bürokratie.
Ich frage Sie: Wie sieht ein Europa aus, in dem Deutschland nicht mehr wie damals, zu Zeiten Schröders, Nein zum Irakkrieg sagen kann, während andere Ja sagen? Erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Idee einer Stärkung der Hohen Vertreterin in der Tat heißt, die Uneinigkeit, die es in Demokratien nun einmal gibt, zuzudeckeln, indem Sie das zweitwichtigste Ressort der nationalen Politik vollständig nach Europa verlagern.
Wie schief es schon gegangen ist, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben, wissen Sie selbst – in Fragen der europäischen Verfassung, die in Europa einhellig abgelehnt wurde. Und wohin hat es uns mit dem Euro gebracht? Ja, das wollen Sie nicht hören, aber das sollten Sie zur Kenntnis nehmen: Auch da hat die Uneinigkeit und die Inkohärenz in Europa zu mehr Verwerfungen und nicht zu mehr Einigkeit geführt.
Der Außenminister vertritt den Regierungschef. Das heißt, aus jedem Land Europas guckt nach dem Regierungschef der Außenminister heraus. Wollen Sie allen Ernstes eine Kommunistin wie Federica Mogherini
zur zweiten Figur Europas machen, die aus diesem Europa herausguckt? Das kann doch als Liberaler echt nicht Ihr Ernst sein.
Überdenken Sie diesen Antrag, liebe FDP-Fraktion. Dafür haben Sie Liberale und Konservative in diesem Land nicht gewählt.