Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle hier eint der Wunsch nach einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt. Deshalb bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Fraktion Die Linke fordert nun heute – man muss sagen: einmal mehr – in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, die Teilnahme Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO aufzukündigen und den Abzug – wir haben es eben gehört – der Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden einzuleiten.
Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Solange Länder wie Nordkorea, der Iran, Pakistan, aber auch Russland mit Völkerrechtsverletzungen, Kriegsrhetorik und Ankündigungen über die Ausweitung ihrer Atomprogramme drohen, wäre ein einseitiger Verzicht der freien Demokratien dieser Welt gefährlich und verantwortungslos.
Ich wurde 1966 in Berlin, genauer gesagt in West-Berlin, geboren und habe 23 Jahre meines Lebens den Kalten Krieg und die kommunistische Mauer quer durch meine Heimatstadt erlebt. Ich habe hier in Berlin zum einen die Bedrohung und zum anderen aber auch das Gefühl des Schutzes durch die Westalliierten, unsere französischen, britischen und amerikanischen Freunde, gespürt. 1987 habe ich gemeinsam mit Hunderttausenden Berlinern den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan am Brandenburger Tor erlebt, als er gesagt hat: „Mister Gorbachev, open this gate! Mister Gorbachev, tear down this wall!“. Dass diese Worte 1989, zwei Jahre später, in Europa Realität wurden, lag nicht an Nachgiebigkeit, es lag nicht an Anbiederung, und es lag auch nicht an einseitiger Abrüstung. Vielmehr lag es – man könnte sagen: leider – nicht zuletzt daran, dass die NATO Europa, Deutschland und den Westteil Berlins auch durch Nachrüstung, auch durch den NATO-Doppelbeschluss und auch durch atomare Waffen gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt geschützt hat. Auch das ist die historische Wahrheit.
Ich selbst habe – ich weiß nicht, ob das auch auf Sie zutrifft – kleine Kinder. Natürlich würde es mich freuen, wenn meine Kinder eine Welt ohne Waffen, insbesondere ohne Atomwaffen, erleben könnten, eine Welt ohne Krieg, ohne Terror, ohne Giftgaseinsätze, ohne Extremismus, übrigens auch ohne religiösen Fanatismus, eine Welt ohne Raketentests und ohne Diktatoren, die androhen, mit Raketen auf Städte und Menschen zu schießen.