Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2009 erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert an dieser Stelle:
Als Zeugen der Geschichte unseres Landes bleiben wir sensibel für alle Entwicklungen, die Demokratie und Menschenrechte gefährden. Als Zeugen von Ereignissen, die niemals hätten stattfinden dürfen, wenden wir uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit jeder Art. Als Zeugen geben wir die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, an die nächste Generation weiter.
Dieses Gebäude mit seiner abgründigen Geschichte und seinen Kunstwerken bis hin zu den Graffitis der Befreier an den Wänden atmet genau dieses Selbstverständnis aus jeder Pore.
Sie von der AfD brechen aber mit diesem Konsens, und Sie tun es vorsätzlich.
Wir haben doch gar nichts gesagt!
Wir sind nicht bereit, angesichts Ihrer täglichen unsäglichen Tabubrüche hier einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Wir haben doch noch gar nichts gesagt, Herr von Notz!
Sie benutzen fast täglich Nazivokabular, Sie plakatieren im Wahlkampf NPD-Parolen und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren.
Alles Unsinn, Herr von Notz!
Das sind keine Missverständnisse, da ist keine böse Presse, die irgendetwas verzerrt, und da ist auch niemand von der Maus abgerutscht, Frau von Storch. Es gibt einfach nur eines dazu zu sagen: Diese Aussagen sind menschenverachtend.
Sie haben eine Macke!
Es handelt sich schlicht um offenen und ekelhaften Rassismus, und der ist mit den konstituierenden Werten dieses Hohen Hauses nicht vereinbar.
Sie sitzen in zahlreichen Landtagen und seit kurzem auch hier im Deutschen Bundestag.
Sie hatten lange genug Zeit, Wahlkampf zu führen!
Sie sind Teil eines Verfassungsorgans, und damit geht eben Verantwortung einher.
Hören Sie mal auf mit Ihren Wahlkampfsprüchen!
Sie agieren aber in höchstem Maße verantwortungslos und radikalisieren sich im Minutentakt.
Es sind nur Wahlkampfsprüche, die Sie hier heraushauen!
Die Spirale dreht sich immer schneller. Frau Weidel und Herr Gauland – wo sind sie eigentlich? – sind nicht Getriebene, sondern längst Treiber dieser zutiefst antidemokratischen Entwicklung.
Wahlkampfsprüche sind das von Ihnen! Sie sind die kleinste Fraktion hier und bringen Ihre Wahlkampfsprüche, Herr von Notz! Wegen Ihrer Wahlkampfsprüche sind Sie so klein!
Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden hetzen inzwischen fast täglich nach Aussehen, nach Namensklang und nach vermeintlichem Stammbaum, und damit stehen sie in direkter Tradition der Schlimmsten, die nichts als Tod, Elend, Schimpf und Schande über dieses Land gebracht haben.
Kommen Sie doch mal mit Fakten! Sie lügen gerade! Fakten bitte!
Dass es in diesem Haus in Ihrer Fraktion Abgeordnete gibt, die einer Auschwitz-Überlebenden den Applaus verweigern, ist eine Schande.
Das ist doch alles Geschwafel!
Stattdessen faseln Sie vom Schuldkult, von einer Erinnerungsdiktatur, von einem Denkmal der Schande.
Richtig!
Das ist unerträglicher Geschichtsrevisionismus in Reinform.
Machen Sie nicht Einzelmeinungen zu Parteimeinungen! Dann könnte ich hier auch Äußerungen aus Ihrer Partei nehmen!
Sie diffamieren immer wieder Menschen in unserem Land als Deutschlandhasser:
Lenken Sie nicht vom Antisemitismus der Grünen ab!
Deniz Yücel, die Merkel-CDU, die Kirchen, schändliche Liberale, die Altparteien und natürlich die linksversifften Grünen.
Lenken Sie nicht vom Antisemitismus bei den Grünen ab!
Ich sage Ihnen aber: Wie die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land bin ich stolz auf dieses Land – wegen seiner rechtsstaatlichen und demokratischen Verfasstheit und gerade wegen des glasklaren Bekenntnisses zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte und der daraus erwachsenen Verantwortung für uns alle.
Sie lehnen all das ab.
Die lehnen wir ab! Da haben Sie völlig recht!
Sie bekämpfen es offensiv. Wir aber werden es mit aller Kraft verteidigen, auch und gerade für die kommenden Generationen. Ich verspreche Ihnen: Wir haben mit dieser Auseinandersetzung gerade erst begonnen, meine Damen und Herren.
Wir auch!
Ganz herzlichen Dank.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass während der Aktuellen Stunde Zwischenfragen nicht zulässig sind. Das geht an die Fraktion der AfD, weil da mehrere Meldungen waren.
Einfach mal die Geschäftsordnung lernen!
– Frau Kollegin Haßelmann, momentan habe ich das Wort.
Ja!
– Gut. Das gilt auch für Sie.
Das Zweite ist: Bei aller Erregung, die nachvollziehbar ist angesichts der Angriffe, die Sie von der AfD-Fraktion empfinden, Frau von Storch, ist der Zuruf „Sie haben eine Macke!“ unparlamentarisch.
Im Übrigen erteile ich dem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, dessen Name mir leider entfallen ist – wir werden ihn identifizieren –, einen Ordnungsruf für den Zuruf „Richtig!“ nach dem Zitieren der Aussage, das Mahnmal zum Gedenken der jüdischen Opfer sei ein Mahnmal der Schande. – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich gebe zu Protokoll: Das ist der Abgeordnete Seitz von der AfD.
Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Frau Marian Wendt.
– Gut, das sehe ich jetzt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Herr Marian Wendt. Das war keine Anspielung, Herr Wendt.