Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, in unseren Kliniken jederzeit bestens versorgt zu werden. Dieses System haben wir stetig weiterentwickelt.
Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz wurde 2000 die Einführung der diagnosebezogenen Fallgruppen, kurz: DRGs oder Fallpauschalen, im deutschen Gesundheitswesen beschlossen. Seit 2003 bilden die Fallpauschalen die Grundlage für ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem zur Abrechnung stationärer Krankenhausaufenthalte.
Die Besonderheit dieses Systems lag schon immer darin, dass es sich weiterentwickelt und sich den veränderten Gegebenheiten in unserem Gesundheitswesen anpasst. Zu diesen Weiterentwicklungen zählt auch, dass wir die Kosten der Pflege aus den DRGs herauslösen. Damit wird künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert.
Mit diesem Schritt schaffen wir konkrete und vor allem spürbare Verbesserungen im Alltag der Patienten und Pflegekräfte.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD nun die Abschaffung dieses erfolgreichen Systems zugunsten klinikindividueller Budgets. Wenn ich mir das Papier so anschaue, dann frage ich mich: Was passiert denn, wenn die Budgets aufgebraucht sind? Wollen Sie die Patienten dann wieder nach Hause schicken? Sorgen bereiten mir auch Ihre Pläne, die Patientenströme in die regionalen Kliniken zu lenken. Sicherlich benötigen wir auch vor Ort weiterhin eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung. Aber wie wollen Sie denn mit einer solchen Maßnahme die Versorgung hochkomplexer Fälle garantieren? Dafür brauchen wir auch weiterhin unser dichtes Netz von Spezialzentren, und dazu muss auch jeder Patient zu jedem Zeitpunkt ungehinderten Zugang haben.
Meine Damen und Herren, über die konkrete Ausgestaltung unseres stationären Vergütungssystems können wir gerne diskutieren. Aber das, was Sie hier als Reformvorschlag vorlegen, würde unser international hoch anerkanntes Krankenhauswesen finanziell austrocknen. Das ist gefährlich, aber das werden wir auch im Anhörungsverfahren noch einmal intensiv erörtern.
Vielen Dank.