Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen, dass die Forderungen von Verdi, der DKG und dem Deutschen Pflegerat heute hier diskutiert werden. Die alten Personaluntergrenzen führen genau dazu, wovor wir Freie Demokraten immer gewarnt hatten: Pflegepersonal wird innerhalb der Abteilungen verschoben, um die Vorgaben zu erfüllen. Statt Pflegekräfte in festen Arbeitsbereichen zu binden, müssen sie nun oftmals rotieren. Das haben sich die Pflegenden anders vorgestellt. Das dient auch nicht dem Patientenschutz.
Aktuell sind die Untergrenzen aufgrund der Coronapandemie ausgesetzt. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren pragmatischen Maßnahmen.
Aber – da gebe ich Harald Weinberg recht – wir sagen auch ganz deutlich: Die Aussetzung darf nicht von Kliniken ausgenutzt werden, die bislang gar nicht von Corona betroffen sind. Denn dies führt zu Frust bei den Pflegenden, und den, meine Damen und Herren, können wir uns momentan nun gar nicht leisten.
Wir brauchen statt der starren und willkürlichen Personaluntergrenze ein evidenzbasiertes Bemessungsinstrument. Wir brauchen eine flexible Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf echter Patientinnen und Patienten orientiert statt am Bedarf kalkulierter Musterpatienten.
Dieses Instrument darf kein neues bürokratisches Monster werden und muss auf der Basis der digitalen Pflegeplanung stetig weiterentwickelt werden.
Ihr Antrag, liebe Linke, beschreibt jedoch nur die halbe Miete. Denn das beste Personalbemessungsinstrument ist wirkungslos, wenn die Fachkräfte dafür fehlen. Da hilft dann auch keine Refinanzierung, wie wir beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sehen. Dieses sogenannte Sofortprogramm hat die Erwartungen bei Weitem nicht erfüllt.
Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Nur so können wir genügend Menschen dafür gewinnen. Wir brauchen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle für Familien, mehr Karrierechancen für Pflegende. All das müssen wir besser vorantreiben; dies alles unterstützt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung, um mehr Entlastung und mehr Zeit für Zuwendung zu schaffen.
Daher: Bedarfsgerechte Personalbemessung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber lassen Sie uns auch den Kern des Problems endlich angehen, damit daraus keine Sackgasse wird, nämlich endlich Sorge dafür zu tragen, dass wir mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen.
Vielen Dank.