Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronakrise bringt uns und unser Land in eine außergewöhnliche Situation. Die Dynamik der Entwicklung ist hoch, und die Auswirkungen sind tiefgreifend. Wir dürfen den Entwicklungen nicht hinterherlaufen; wir müssen Schritt halten. Jetzt sind Achtsamkeit, Verantwortung für sich und das Umfeld und allem voran gesellschaftlicher Zusammenhalt gefragt.
Diese Koalition handelt klug, geschlossen und entschlossen; denn es geht um viel. Es geht um die Sicherheit für die Bevölkerung und um die Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmer. Der Schutz der Bevölkerung steht jetzt an erster Stelle. Erste Sorge gilt natürlich der medizinischen Versorgung von älteren Menschen und Risikogruppen und natürlich auch weiterhin derer, die unabhängig von der Coronakrise Hilfe benötigen.
Unser Gesundheitssystem ist einem großen Stress ausgesetzt, und es ist zu erwarten, dass dieser eher noch zunehmen dürfte. Unser Gesundheitswesen ist getragen von Tausenden von Ärzten, Pflegekräften und allen, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind. Sie tragen die Hauptlast dieser Krise, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet. Ein herzliches Dankeschön für den engagierten Einsatz für die Kranken und Hilfsbedürftigen in unserem Land!
Wir werden alles tun, um ihnen bei dieser wichtigen Arbeit zu helfen, und sie unterstützen, wo immer es nötig ist.
Sicherheit für die Bevölkerung, Sicherheit für die Arbeitnehmer und Unternehmer: Aus dieser Coronakrise darf jetzt keine tiefgreifende Wirtschaftskrise werden.
Die Wirtschaft ist massiv betroffen. Ich blicke gerade nach Bayern und Baden-Württemberg. Ich denke aber auch an China: Die Lieferketten sind unterbrochen, die Exporte nach China sind massiv eingebrochen. Blicken wir nach Italien: Dort gibt es eine breite Wertschöpfungskette gerade in den Bereichen Automobil, Aluminimum, Fenster und vielem mehr. Und wir wissen nicht, was beispielsweise bei den Grenzgängern im Bereich Elsass-Lothringen passiert. Wenn man ins Inland blickt, dann sieht man, wie leergefegt Hotels, Gastronomiebetriebe und viele andere Dienstleistungsbereiche tatsächlich sind.
Jetzt geht es darum, durch einen schnellen und einfachen Zugang zum Kurzarbeitergeld und natürlich auch durch weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Steuerstundungen oder Überbrückungskredite, Liquidität zu sichern.
Beim Kurzarbeitergeld reaktivieren wir die Instrumente aus der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Sie haben sich damals bewährt und werden auch heute eine wichtige Hilfe sein. Wir erleichtern den Zugang zum Kurzarbeitergeld, insbesondere auch für Leiharbeitnehmer, und ermöglichen den Unternehmen die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
Die Ausformung dieser Regelung erfolgt durch eine Verordnung der Bundesregierung; wir wollen sie dazu ermächtigen. Diese Ermächtigung sieht eine vollständige oder zumindest teilweise Erstattungsmöglichkeit in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge vor. Ich will deutlich machen, dass wir jetzt in diese Verordnung natürlich eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge hineinnehmen werden. Das ist auch Beschlusslage des Koalitionsausschusses. Alles andere würde der aktuellen Notlagensituation nicht gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition handelt. Wir sichern Liquidität in der Krise. Gerade der Mittelstand und auch Unternehmen mit unter zehn Beschäftigten und Solo-Selbständige brauchen jetzt Unterstützung, damit sie nicht in Existenzprobleme geraten. Liquiditätssicherung jetzt und danach, falls notwendig, ein kraftvolles Konjunkturpaket: Das ist die richtige Schrittfolge, und so handeln wir auch. Hier gilt auch die klare Ansage beispielsweise des Ministerpräsidenten Söder: Wir tun, was notwendig ist. – Von dieser Handlungsmaxime lassen wir uns leiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Bewältigung des Strukturwandels steht in Rede. Gerade im verarbeitenden Gewerbe, in der Automobilindustrie stehen die Betriebe aufgrund der Dekarbonisierung und der Digitalisierung in einem Umbruch. Es besteht ein erheblicher Anpassungsbedarf, und deswegen wollen wir die Unternehmen so gut wie möglich dabei unterstützen, Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit zu erhalten und vor allem Beschäftigung zu schützen. Schlüssel hierfür ist die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Wir legen mit dem Gesetzentwurf auch ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die die Weiterbildung bei Kurzarbeit entsprechend verbessern soll. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Gesetzentwurf in der zügigen Notwendigkeit beraten und auch beschließen werden. Ich bitte und werbe um Zustimmung für beides.
Herzliches Dankeschön.