Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! #keeperfurtalive ist eine Gruppe auf allen möglichen Plattformen – gegründet von einem Opernsänger. Buchhandlungen, Blumenläden, Reisebüros, die Brauerei sind dabei. Die Stadt steht still, aber der Comicladen fährt die Ware aus. Das Bier kommt vom Heimathafen nach Hause, die Großmutter bekommt nicht nur einen Podcast, sondern auch Blumen. Es gibt Bücher to go, Studis organisieren die Einkäufe per Lastenrad. In Mühlhausen bekommt man Torten und Bücher gleichzeitig.
Das passiert gerade in zig Städten in dieser Republik. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes spannen ihren kleinen privaten Rettungsschirm über Läden, Unternehmungen, kaufen ein Bild, reservieren Konzertkarten für später. Das ist das Großartige, was uns als Land in diesen Tagen ausmacht.
Lange war unser Land nicht so geprägt von Einsamkeit und Isolation und zugleich von Gemeinsinn und Fürsorge – und natürlich von dem einen Thema. Eine Familie verordnet sich, beim Essen nicht mehr über Corona zu reden, Kinder erleben ihre Eltern als Lehrerinnen und Lehrer, manchen fällt die Decke schon nach drei Tagen Homeoffice auf den Kopf, ein großer Sportverein gibt jeden Tag – herzlichen Dank übrigens auch im Namen meiner Enkel – Turnstunden für Kinder.
Die Menschen rücken auseinander und zusammen wie nie. Heute sind wir hier – Politikerinnen und Politiker, manche im Saal, andere draußen –, und wir wollen genau das tun: einen Rettungsschirm spannen.
Wir haben in den letzten Tagen viel darüber diskutiert, wie das geht. Wir sorgen uns um Menschen und Unternehmen, wir sorgen uns um die Freiheits- und Bürgerrechte, und wir fragen uns: Was ist jetzt wirklich verhältnismäßig? Wir fragen Virologinnen und Virologen, Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler, Hausärzte und Hausärztinnen, Vorstandsvorsitzende, Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gastronomen, Friseure, Feuerwehrmänner und ‑frauen. Wir fragen, weil wir noch nicht überall alle Antworten für die nächste Zeit in dieser Krise haben, und ich finde, wir sollten das auch so ehrlich sagen. Wir werden Fehler machen, und ich hoffe, wir werden diese Fehler auch korrigieren.
Wir machen das hier, soweit es geht, zusammen; denn es geht um Vertrauen, Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, der keine und keinen vergisst, Vertrauen übrigens in einen starken Staat, der nicht national, sondern europäisch und global handelt.
Jetzt, noch am Anfang, zeichnet die Krise bereits viele dunkle Schatten: In der Autoindustrie stehen die Bänder still, der Tourismus, die Luftfahrt, kleine Läden, Hotels und Kneipen bangen um ihre Existenz. Für viele heißt das Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, weniger Geld – ja, zum Teil deutlich weniger. Theater und Kinos haben geschlossen und müssen trotzdem laufende Kosten bedienen. Alles das wissen wir. Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturbetriebe ohne Aufträge versuchen, ohne nennenswerte Rücklagen über die Runden zu kommen. Gut, dass wir ihnen helfen! Ein Musiker freute sich dieser Tage über 100 Euro Spende für ein Onlinekonzert; 12 000 Euro sind ihm gerade weggebrochen. Landwirte bangen um Aussaat und Ernte, weil die Helferinnen und Helfer fehlen. Schon jetzt ist klar: Diese Krise berührt uns alle. Das ist eine außergewöhnliche Notsituation. Deshalb müssen unsere Antworten außergewöhnlich sein.
Für uns Grüne ist klar: In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz. Zusammenarbeit – Herr Brinkhaus, ich gebe diesen Dank zurück –, das war in den letzten Tagen wirklich ein konstruktives Miteinander.
– Ja, meistens, natürlich meistens. – Demokratische Opposition und Regierung haben nicht alles erreicht. Das ist mit Sicherheit klar. Trotzdem haben sich alle darum bemüht, dass diese Zusammenarbeit gelingt.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen will ich ausdrücklich sagen: Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen, damit niemand allein bleibt und niemand zurückgelassen wird. Deswegen bringt der Bundestag heute dieses Paket auf den Weg, um zu helfen, zu schützen, zu entlasten, das Gesundheitssystem zu stärken. Der Umfang und die Einmaligkeit sind der Notlage entsprechend. Deswegen stimmen wir, übrigens nicht, weil es um Mehrheiten geht, sondern voller Überzeugung, dafür, dass wir die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse heute aktivieren, meine Damen und Herren.
Natürlich freue ich mich, dass eine Reihe unserer Vorschläge aufgenommen wurden: die Entschädigung von Familien, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause nicht richtig arbeiten können; der Schutzschirm für soziale Träger; der Rettungsfonds für Künstlerinnen und Kulturschaffende, für Solo-Selbstständige. Das sind einige Beispiele. Natürlich ist nicht alles schon perfekt. Aber ich verspreche: Wir werden weiter danach schauen, was funktioniert und wo es weiter Hilfe braucht.
Natürlich bedauere ich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag, dem medizinischen Pflegepersonal einen Bonus zu zahlen, nicht aufgegriffen hat. Diese Heldinnen und Helden verdienen selbstverständlich den Beifall auf den Balkonen. Aber sie verdienen eben auch direkte Unterstützung und gute Bezahlung, gerade in diesen Zeiten.
Ich weiß, dass es ihnen mindestens genauso sehr darum geht, dass sie ihre Arbeit gut machen können, dass Desinfektionsmittel, Handschuhe, Mundschutz, Schutzkleidung da sind. Ich weiß auch, dass alle erdenklichen Bemühungen laufen, das bereitzustellen. Trotzdem ist die Sorge groß.
Und schließlich sollten wir die nicht aus dem Blick verlieren, die am allerwenigsten haben. Wenn das kostenfreie Mittagessen in Kita oder Schule wegfällt, wenn die meisten Tafeln schließen müssen, dann mache ich mir wirklich große Sorgen. Es wäre doch viel schlauer, zu sagen: Wir erhöhen jetzt für eine begrenzte Zeit zumindest den Regelsatz – ohne lange Beantragung, ohne banges Warten, wann er denn ausgezahlt wird. Gerade für Kinder und gerade übrigens auch für Alte wäre das so dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Wir sorgen uns um die Wirtschaft, um Menschen und um unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten. Und natürlich schlucke ich als Ostdeutsche, wenn ich mir vorstelle, dass der Aufenthalt draußen eingeschränkt wird und Menschen auf der Straße von der Polizei wieder nach ihrem Ausweis und nach dem Woher und Wohin gefragt werden. Aber ich weiß, dass heute unsere Verfassung die Basis unseres Handelns ist und der Rechtsstaat der Rahmen. Die demokratische Kontrolle ist eben nicht ausgesetzt. Deswegen freut es mich besonders, dass es uns noch gelungen ist, die Bundesregierung zu überzeugen, dass heute der Bundestag, das Parlament selbst, den Epidemiefall ausruft und nicht die Regierung.
Das ist übrigens kein Misstrauen, sondern es geht darum, dass wir zeigen können: Gerade auch in der Not funktioniert unsere Demokratie. Dieses Gesetz befristen wir gemeinsam, weil wir uns in ruhigen Zeiten noch einmal darüber beugen wollen. Gut so! Danke den Kolleginnen und Kollegen von der FDP, von der Linken und auch der Regierung für die Kooperation an dieser Stelle.
Meine Damen, meine Herren, es ist zu früh, Lehren aus der Krise zu ziehen. Aber schon jetzt ist klar: Dieses Virus, diese Pandemie, können wir nur gemeinsam bekämpfen. Die Auswirkungen der Covid-19-Krise bei unseren Nachbarn in Italien und Spanien sind schockierend, und die Nachrichten brechen mir – ich glaube, uns allen –, das Herz. Es beschämt mich als Europäerin, dass unsere erste Reaktion war, die Grenzen zu schließen. Es beschämt mich, dass die Hilfe anderer bei den europäischen Nachbarn schneller ankam als unsere. Gut, dass wir das jetzt korrigieren. Gut, dass jetzt in Krankenhäusern in Deutschland, in Baden-Württemberg, in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen – andere Länder werden wohl folgen –, Patientinnen und Patienten aus diesen Ländern behandelt werden.
Wir müssen in dieser Krise jeden Tag auch das Gebot der Solidarität für unsere Nachbarn im Blick haben. Und es gibt Instrumente dafür: Der ESM oder auch die KfW wären Möglichkeiten, das hinzubekommen. Diese Krise werden wir nur europäisch gemeinsam bewältigen können.
Es ist an uns, zu zeigen, dass wir auch an andere denken, die so unendlich viel weniger haben, die der Krise kaum noch begegnen können: in Afrika, im Jemen, in Moria. Es kann uns nicht egal sein, auch denen zu helfen, die es selbst gar nicht können, meine Damen und Herren.
Diese Krise – Herr Brinkhaus hat das gezeigt – ist wie jede andere: Sie bringt entweder das Schlechteste oder das Beste hervor. Ich bin ganz froh, dass Toilettenpapierkäufe und Hamsterei nicht mehr das Bild dieser Krise ausmachen. Und vielleicht ist es auch zu früh, zuversichtlich zu sein. Aber das, was wir heute erleben, sind die guten Beispiele vom Anfang, die wir erweitern könnten, wahrscheinlich jede und jeder von uns: bei ihm zu Hause oder aus dem Netz.
Meine Damen und Herren, wir könnten jetzt anfangen, uns zu separieren. Die einen bleiben zu Hause, und die anderen machen Party im Park. Abgesehen davon, dass Corona nicht nur Alte und Schwache trifft, das ist nicht meine Vorstellung von einer Gesellschaft. Das ist übrigens auch nicht meine Vorstellung davon, wie wir diese Krise bewältigen können und wie wir die Wirtschaft wieder auf gute Beine stellen können. Nach dieser Krise brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung von allen: mit Kraft, mit Fantasie, mit genügend Geld für Investitionen, für das, was notwendig ist, für Investitionen, die nachhaltig sind, ökologisch sinnvoll und übrigens auch europäisch.
Meine Damen und Herren, all das stellt uns vor riesige Herausforderungen. An uns hier und an die Menschen da draußen will ich sagen: Bleiben Sie zu Hause, und bleiben Sie behütet! Halten wir Abstand, und halten wir zusammen!
Vielen Dank.