Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit der Menschen hat immer Priorität. Die AfD hat medizinisch derzeit keine besseren gesicherten Erkenntnisse als die der Berater der Bundesregierung.
Wir unterstützen daher Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge, etwa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunternehmer, sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Coronapatienten in Krankenhäusern oder heute noch Gesunde, die aber morgen Coronapatienten sein könnten, müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Behandlung am Geld scheitert, etwa für Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte.
Zugleich sind aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maßnahmen nicht mehr nur einschneidend, sondern in der Nachkriegszeit präzedenzlos – Minister Scholz hat das ja mehr oder weniger auch bestätigt –, und schon nach wenigen Wochen sind diese Maßnahmen ihrerseits für viele Menschen existenzgefährdend. Es geht hier explizit nicht um das völlig unbestrittene und erforderliche Unterbinden von gefährlichen Coronapartys. Auch die temporäre Minimierung der Sozialkontakte – so hart das auch ist – wird von der AfD derzeit mitgetragen. Doch wir müssen weiterdenken. Ein ganzes Land in Stillstand zu versetzen, führt schon nach kurzer Zeit für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen: psychischen Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen, Betriebsschließungen, finanziellen Notlagen durch Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass staatliche Gelder, also Steuergelder der Gesellschaft selbst, auch nur annähernd ausreichen könnten, die derzeit fast völlig unterbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen.
Die deutschen Unternehmen erwirtschaften Werte in Höhe von dreieinhalb Billionen Euro pro Jahr, also jeden Monat 300 Milliarden. Der Staat könnte selbst die Hälfte davon mit dem heute vorliegenden gewaltigen Maßnahmenpaket noch nicht einmal für sechs Monate ersetzen. Darum: Ja, heute muss sich alles noch den medizinischen Notwendigkeiten unterordnen. Doch die Maßnahmen müssen angesichts der horrenden finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt werden,
durch uns, den Gesetzgeber, auf Basis eines sich ständig ändernden Erkenntnisstandes, etwa zur Entwicklung von Impfstoffen oder zu hoffentlich bald zurückgehenden Fallzahlen. Einige Entwicklungen im Ausland lassen ja hier etwas hoffen. Daher bitte ich Sie inständig, unserem Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche Befristung vieler Maßnahmen im Interesse Deutschlands zuzustimmen.
In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze – ich betone: die erste Spitze – der Coronapandemie vorüber sein. Die seit einigen Tagen nach langem Zögern der Regierung nun verfügten Maßnahmen des Shutdowns und der Grenzschließungen werden natürlich greifen. Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hinter sich haben.
Übrigens machen unsere Ärztinnen und Ärzte, Pfleger und Krankenhausschwestern einen exzellenten Job, sodass es bislang in Deutschland erheblich weniger Tote gibt als prognostiziert. Dafür von hier aus vielen herzlichen Dank!
Die Coronakrise wird dann im April zwar leider noch nicht überwunden sein; trotzdem wird bei laufenden volkswirtschaftlichen Schäden von über 50 Milliarden Euro pro Woche ein langsames Wiederhochfahren des Landes unumgänglich sein. Unser Antrag schafft die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem Land diese meines Erachtens lebensnotwendige Option erhält. Sie ist ebenso lebensnotwendig wie die direkten Maßnahmen gegen Corona.
Die Alternative für Deutschland nimmt somit heute ihre Verantwortung in Zeiten der Pandemie wahr. Doch wir fordern unbedingt eine zeitliche Begrenzung und Überprüfung der heutigen coronabedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage.
Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise regelmäßig damit beschäftigen, ob und welche Maßnahmen noch absolut zwingend sind und wie der Gesamtplan und der Ausstiegsplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket nicht ansatzweise darstellt.
Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich, weder die Alten und Kranken in den Intensivbetten noch die Kurzarbeiter noch die Arbeitslosen in den derzeit geschlossenen Betrieben. Wir tragen die Maßnahmen mit; teilweise haben wir sie schon mitgetragen. Aber die Regierungshybris der totalen Steuerung und Finanzierung der ganzen Gesellschaft durch einen allgewaltigen Staat ist schon in normalen Zeiten verfehlt, bei der Coronakrise erst recht.
Dauerhaft kann nur eine wieder anlaufende Privatwirtschaft die Summen erwirtschaften, die man für eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen benötigt. Von nichts kommt nichts. Strom kommt nicht aus der Steckdose, und staatliche Hilfsgelder kommen real nicht aus einem KfW-Kreditschöpfungsprozess,
sondern just von den Steuern ebenjener Menschen, die ja selbst eigentlich mit diesem Geld gesund erhalten werden sollen. Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Das Land selbst muss wieder ins Wirtschaften kommen, nach unserer Rechnung spätestens nach drei Monaten, wenigstens langsam. Das deckt sich übrigens auch mit den Schätzungen des Sachverständigenrats der Bundesregierung selbst, von dem irgendwie heute in dieser Debatte noch keine Rede war.
Auf Dauer ist nur eine halbwegs vermögende und freie Gesellschaft auch eine gesunde Gesellschaft.
Überschuldete, verarmte Länder waren überall in der Welt und in der Geschichte auch gesundheitlich angeschlagene Länder mit geringer Lebensdauer der Menschen. Die Kollateralschäden des jetzigen Shutdown-Zustands werden schon in wenigen Wochen untragbar für die Wirtschaft und unerträglich für die Menschen werden. Stimmen Sie darum bitte unseren Anträgen auf enge Befristung und regelmäßige Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu!
Vielen Dank.