Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schulz-Asche, wir geben den Dank gerne zurück: Es war konstruktiv.
Ich will hier noch mal klarstellen: Wir als Gesetzgeber treffen heute im Bundestag mit der Verabschiedung dieses Zusatzgesetzes zum Infektionsschutzgesetz die Feststellung, dass es sich bei Corona um eine epidemische Lage von nationaler Tragweite handelt. Mit dieser heutigen Feststellung wird das BMG, der Minister, ermächtigt, bundesweit einheitlich weitreichende und zum Teil tief in private Rechte eingreifende Anordnungen und Rechtsverordnungen zu erlassen. Es geht vor allem um die Grundversorgung zum Beispiel mit Arzneimitteln, mit Labordiagnostik, aber auch mit persönlicher Schutzausrüstung. Ich will betonen, dass dafür bereits heute im Gesundheitsministerium Herausragendes geleistet wird.
Möglich werden zum Beispiel aber auch weiter gehende Verkaufsverbote, Regelungen zur Preisbildung und Ähnliches. Da ist es uns wichtig und es ist vor allem auch richtig, dass das Gesundheitsministerium bis spätestens 31. März nächsten Jahres einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der Coronaepidemie vorlegen muss. Wo braucht es zum Beispiel weitere personelle Ressourcen, bessere gesetzliche Regelungen usw.? Mir ist auch wichtig, dass wir hier im Bundestag den Bürgern die Gewähr dafür bieten können, dass mit solchen weitreichenden Befugnissen auch sorgsam umgegangen wurde. Ich bin mir sicher: Jeder von uns hat bereits heute seine persönliche To-do-Liste im Büro: Wo muss nachgearbeitet werden? Was muss anders oder besser gemacht werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wohl größte Herausforderung in der nächsten Zeit steht unseren Krankenhäusern bevor. Zur Sicherstellung der stationären Versorgung der Coronapatienten setzen unsere Krankenhäuser bereits seit dem 16. März planbare Operationen aus. Tatsächlich sind so schon 50 Prozent der Intensivkapazitäten freigeräumt worden. Großartig! Aber auch allen anderen, die hier zusätzlich Aufgaben übernehmen – den niedergelassenen Ärzten, den Pflegekräften, den Rehaeinrichtungen, die jetzt Krankenhausaufgaben übernehmen und Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stellen –: Herzlichen Dank! Ich bin ihnen vor allem für sehr kreative Versorgungsideen und die darauf fußenden Anstrengungen dankbar.
Mit diesem Gesetzentwurf gleichen wir gleichermaßen ein Sonderopfer aus. Wir reagieren auf dadurch verursachte Einnahmeausfälle. Wir stellen heute im Rekordtempo rund 10 Milliarden Euro zur Sicherung unter anderem auch von Liquidität zur Verfügung. Und falls diese Maßnahmen nicht ausreichen – jeder von uns hat in dieser Woche Hunderte von E-Mails dazu erhalten –, dann steuern wir nach. Das BMG kann und wird durch Rechtsverordnung entsprechende Anpassungen vornehmen.
Jedenfalls: Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.
Herzlichen Dank.