Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Krise ist die Stunde der Exekutive und zugleich die große Versuchung der Exekutive, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren. Frau Bundeskanzlerin, das ist offensichtlich nicht nur in Ungarn so. Mit ihrer Begriffsschöpfung „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat die Bundeskanzlerin eine Basta-Mentalität offenbart. Als Opposition betrachten wir es als unsere Pflicht, über Öffnungen und Alternativen zu diskutieren.
Die vergangenen Wochen haben eines deutlich gezeigt: Die weit überwiegende Mehrheit in unserem Land geht mit der Ansteckungsgefahr sehr vernünftig und diszipliniert um. Die Menschen halten Abstand voneinander, sie versammeln sich nicht, warten geduldig vor Geschäften, viele tragen Mundschutz. Die Quarantänemaßnahmen laufen längst selbstorganisiert. Der Staat ist dabei weitgehend überflüssig.
Es wird also Zeit, die Beschränkung der Grundrechte zu lockern und die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen.
Das kann natürlich nur mit Augenmaß und Intelligenz funktionieren.
Die schrittweise Lockerung der Quarantänevorschriften ist nicht nur wirtschaftlich geboten, sondern auch gesundheitlich. Wir sind eine Gesellschaft, in der Übergewicht und Krankheiten des Kreislaufsystems die häufigsten Todesursachen sind. Wie wird diese Bilanz aussehen, wenn Millionen Menschen sich monatelang eingesperrt fühlen? Wie geht es Krebskranken, deren Behandlungen gestreckt werden? Wie geht es Menschen, die mit Depressionen allein zu Hause sitzen? Wie viele psychische Erkrankungen kommen dazu bei denjenigen, deren Existenz durch die Quarantäne bedroht oder gar vernichtet ist? Wie viele Tote sind dadurch zusätzlich zu erwarten? Das sind Fragen, Frau Bundeskanzlerin, die kann man nicht einfach mit Diskussionsverboten wegwischen.
Ich darf daran erinnern, dass Länder wie Südkorea, Taiwan und Singapur ohne Lockdown durch die Krise gekommen sind. Nicht das Einsperren der gesamten Bevölkerung ist die Lösung, sondern der Schutz der Risikogruppen.
Meine Damen und Herren, wenn Bayern verkündet, das Oktoberfest ausfallen zu lassen, und Berlin am selben Tag ankündigt, das Demonstrationsverbot für den 1. Mai zu lockern, entsteht zu Recht der Eindruck in der Bevölkerung, dass die Exekutiven einfach nicht wissen, was sie tun.
Wie wäre es beispielsweise, wenn die Regierung festlegte, dass Rentner und Angehörige von Risikogruppen separate Einkaufszeiten erhalten, zum Beispiel am Vormittag? Da die meisten Geschäfte inzwischen Einlasspersonal an ihre Türen gestellt haben, lässt sich das leicht realisieren. Warum dürfen Gaststätten und Biergärten nicht unter Auflagen öffnen?
Eine Mehrwertsteuersenkung, sehr geehrter Finanzminister, bei einem Nullumsatz ist überhaupt keine Lösung in dieser Frage.
Auflagen könnten sein: Halbierung der Anzahl der Tische, um damit Distanz herzustellen, und Maskenpflicht für das Personal.
Wenn die Regierung es schafft, genügend Schutzmasken bereitzustellen,
könnte in den öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht bestehen. Die Menschen sind vernünftig genug, ihr persönliches Risiko einzuschätzen und sich gegenseitig zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren, völlig unzumutbar ist aus unserer Sicht, seinen Zweitwohnsitz nicht aufsuchen zu dürfen. Die Schriftstellerin Monika Maron – um ein Beispiel zu nennen – erhielt ein Formblatt zugeschickt, in dem die Gemeinde, in der die Berliner Autorin seit vielen Jahren einen Zweitwohnsitz unterhält, anordnet, sie habe nicht nur ihr Haus, sondern gleich auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen. Folge sie der Anweisung nicht, werde umgehend Strafanzeige erstattet. – Bitte schön, wo sind wir in diesem Lande angekommen, wenn so was möglich ist?
Als eine der Freiheit der Bürger verpflichtete Partei
lehnen wir die ersten Ansätze zur Bargeldabschaffung ebenso ab wie die sogenannten Euro-Bonds. Das ist der Punkt, wo wir sogar aufseiten der Bundeskanzlerin stehen.
Meine Damen und Herren, von Otto von Bismarck stammt die Beobachtung,
dass er „das Wort ‚Europaʼ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden“ habe, „die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten“. – Wie wahr ist diese Beobachtung!
Das Virus hat auch der EU eine Lektion erteilt. Es hat der Union im Wortsinne ihre Grenzen aufgezeigt. In der Krise ziehen sich die Menschen in die soliden und vertrauten Strukturen zurück. Das ist im Kleinen die Familie, im Großen der Nationalstaat.
Wir müssen als Abgeordnete die Frage diskutieren, ab wann die Maßnahmen gegen die Pandemie einen größeren Schaden anrichten als die Pandemie selbst.
Und wir werden diese Diskussion nicht aufgeben, Frau Bundeskanzlerin; denn wir müssen die Verantwortung für das, was jetzt kommt, wieder in die Hände der Bürger legen.
Es ist nicht Aufgabe der Regierung, das ist Aufgabe der Bürger, hier zusammenzustehen.
Ich bedanke mich.