Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon peinlich, Herr Müller.
Das muss man sich mal vorstellen: Da ist die Aluhutfraktion, die seit zwei Jahren hier sitzt und irgendwelche Geschichten zu Verschwörungstheorien erzählt. Und jetzt kommt eine Krise, in der Sie auf nichts eine Antwort haben – keine Ahnung vom Weltwirtschaftssystem und keine Ahnung davon, wie Europa funktioniert –,
und dann wollen Sie uns hier erzählen, wer denn alles Verschwörungstheoretiker ist. Es ist wirklich albern. Aber machen Sie ruhig so weiter! Es wird Sie keiner ernst nehmen. Das ist nämlich vollkommen irre, was Sie hier erzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen zunehmend ein wachsendes Interesse ausländischer Investoren im Sicherheitsbereich. Ein Beispiel ist der versuchte Einstieg des chinesischen Staatskonzerns beispielsweise in das Stromnetz der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Durch die Coronakrise verschärft sich dieser Trend jetzt auch noch. Aktienkurse in Europa sind auf Talfahrt. Die Technologie im Sicherheitsbereich war selten so günstig zu haben wie im Moment. Das ist deutlich zu spüren. Das ist eine Gelegenheit für Schnäppchentouren aus Sicht mancher Investoren. Das werden wir verhindern, und das müssen wir verhindern.
Es geht hier – das will ich ganz deutlich sagen – nicht um Protektionismus. Es geht um die Stärkung der Sicherheit, um die Stärkung der technologischen Souveränität. Das sind die ganz entscheidenden Punkte. Deshalb ändern wir das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Frage ist: Was machen wir da genau?
Erstens. Wir verschärfen die Investitionskontrolle. Bisheriges Kriterium war die tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Künftig wird es eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung sein. Dadurch gibt es eine vorausschauende Prüfung. Das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz.
Zweitens. Wir haben die Bedeutung der Krise wahrgenommen. Was heißt „vorausschauende Prüfung“? Beispiel Beatmungsgeräte: Wir wissen alle, dass im Moment ein erheblicher Druck auf dem Markt ist, an Beatmungsgeräte zu kommen. Jetzt ist es klar, dass sie zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehören. Die Krise zeigt: Gesundheit ist Teil unserer Sicherheit. Der Staat muss hier sehr genau prüfen, wo er Investitionen zulässt und wo nicht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Drittens. Wir sind für eine konsequente Umsetzung dieses Außenwirtschaftsgesetzes. Der Prüfmechanismus ist sinnlos, wenn er umgangen werden kann. Wir haben das selber im letzten Jahr häufig diskutiert, auch im Wirtschaftsausschuss. Die Umgehung ist möglich, wenn man das Geschäft vor Ende der Prüfung abschließt. Das ändern wir jetzt. Dadurch würde nämlich eine Prüfung ad absurdum geführt. Das heißt, wir schließen diese Rechtslücke. Es gibt wieder das Primat der Politik und erst eine Prüfung. Und nur dann, wenn die Prüfung abgeschlossen wird, wird auch diese Investition wirksam. Ich halte das für richtig und zwingend notwendig.
Viertens – da können die Aluthutträger hier wieder eine Menge lernen –: Die europäische Kooperation ist hier gefragt. Sicherheit und technologische Souveränität ist nur europäisch möglich. Deshalb braucht es eine bessere Abstimmung mit den EU-Partnern, deshalb braucht es eine Prüfung mit Blick auf die Sicherheit anderer EU-Partnerländer. Das ist wichtig und richtig. Wer würde denn heute bezweifeln, dass ein IT-Konzern in Italien oder ein Netzbetreiber in Belgien nicht auch wichtig für die Sicherheit in Deutschland ist?
Wer das abstreitet, hat den gemeinsamen Markt der Europäischen Union, den Binnenmarkt, überhaupt nicht verstanden.
Wobei ich fest davon überzeugt bin, dass Sie ihn wirklich nicht verstanden haben.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Er steht erstens für weitsichtige Prüfung, zweitens für das Primat der Politik und drittens für europäische Zusammenarbeit. Ich halte das für den richtigen Schritt.
Herzlichen Dank.