Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es erstaunt mich immer wieder, dass es Vertretern der AfD immer noch gelingt, mich damit zu überraschen, was für sinnfreie Behauptungen man hier am Rednerpult aufstellen kann.
Damit meine ich nicht den Kollegen Müller, bei dem ich es eher betrüblich finde, in was für Parallelwelten er abgeglitten ist, sondern ich meine Sie, Herr Gauland. Sie haben heute Morgen in der Aussprache zur Regierungserklärung den Satz gesagt, dass der Staat bei der Pandemiebekämpfung eigentlich „weitgehend überflüssig“ sei. Und ich frage mich ernsthaft, wie man angesichts dieser Lage zu so einer Aussage kommen kann.
Wir werden noch viel über Folgen dieser Krise diskutieren müssen; aber eins ist doch jetzt schon klar: dass ein funktionierender Sozial- und Rechtsstaat enorm wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für den Gesundheitsschutz, aber auch für das Funktionieren der Wirtschaft in diesem Land.
Denn ohne die Zuschüsse, ohne die Notkredite, die wir gerade gewähren, würden verdammt viele Unternehmen in diesem Lande am Ende dieser Krise nicht mehr da sein.
Natürlich sind wir auf die Solidarität der Menschen in diesem Land angewiesen. Natürlich sind wir auf die Eigeninitiative auch der Unternehmen in diesem Land angewiesen – das stellt hier keiner in Abrede; dafür sind viele hier in diesem Raum auch dankbar –; aber diese Eigeninitiative gegen verantwortliches staatliches Handeln auszuspielen, das kann man in dieser Krise wirklich nur machen, wenn man ein absolut perfides politisches Geschäftsmodell des Spaltens und Gegeneinanderausspielens vertritt.
Mit dem Außenwirtschaftsgesetz erweitern wir den Handlungsspielraum des Staates nun noch einmal – Herr Altmaier hat es dargestellt –, zum Schutz von kritischer Infrastruktur, zum Schutz von wichtigen Schlüsselunternehmen in diesem Land. Und wir als Opposition tun jetzt etwas Ungewöhnliches: Wir schlagen vor, Ihren Handlungsspielraum sogar noch über das hinaus zu erweitern, was Sie selber sich wünschen.
Wir sagen Ihnen: Befristet für die Krise sollen Sie als Regierung die Möglichkeit haben, grundsätzlich zu prüfen, ob Schlüsseltechnologien jetzt vor Übernahmen geschützt werden müssen. Denn wir wissen in dieser Krise noch lange nicht, welche Unternehmen, welche Lieferketten bei der Krisenbekämpfung gerade relevant sind. Deswegen sollen Sie, befristet für diese Krise, einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum haben.
Herr Houben, dabei geht es ein Stück weit jetzt auch um Vertrauen in die Politik. Wir sollten das Gegeneinanderausspielen beenden und nicht sagen: Der Staat ist immer so schwierig und prüft und bremst usw. – Wir haben gerade in der Krise gemeinsam Handlungsfähigkeit bewiesen, auch Schnelligkeit bewiesen. Und wir sollten jetzt im Zusammenhang mit dieser Prüfung einfach das Vertrauen der Unternehmen im Land voraussetzen, dass wir hier verantwortungsvoll handeln, dass wir hier sinnvoll handeln. Das kann man auch als Politiker der FDP in dieser Krise einmal aussprechen.
Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen: Wir haben mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen direkt über Staatsbeteiligungen zu retten. Auch da sagen wir: In der Krise ist das richtig. – Aber die Gesellschaft erwartet zu Recht dann auch Solidarität auf der anderen Seite. Deswegen ist es richtig, zu verlangen, dass Bonuszahlungen an Manager und auch Dividendenausschüttungen jetzt in der Krise nicht möglich sind.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen – da fordere ich Sie auch zum Handeln auf –: Unternehmen, die sich bislang nicht an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt haben, die zum Zwecke der aggressiven Steuervermeidung in Steueroasen registriert sind, können jetzt keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung erwarten. Das müssen Sie klarstellen.
Für die meisten Unternehmen in diesem Land ist die Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwohls selbstverständlich. Deswegen möchte ich meine Rede auch mit einem Dank an diese Unternehmen abschließen. Ganz viele Unternehmen haben eine beeindruckende Eigeninitiative, eine beeindruckende Leistung der Solidarität, des Spendens an den Tag gelegt. Sie haben zum Ausdruck gebracht: Wir wollen helfen; wir können Teil der Bekämpfung der Krise sein. – Ohne diese Innovationsfähigkeit stünden wir heute schlechter da. Deswegen gehört das zusammen: vernünftiges staatliches Handeln und großartiges unternehmerisches Engagement.