Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst wenige Wochen – da waren wir aber schon mitten in der Krise – ist es her, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump, ganz in seinem gewohnten national-egoistischen „America First“-Modus, versucht hat, sich exklusiv die Forschungsergebnisse zu Impfstoffen zu sichern, die bei dem Tübinger Unternehmen CureVac in Kooperation, lieber Herr Houben, mit dem Paul-Ehrlich-Institut entwickelt werden, im Übrigen auch mit deutschen Steuermitteln. Sie wissen, dass das in der Tat verhindert werden konnte. – Paul-Ehrlich-Institut – das sollten sich alle merken –, das sind diejenigen, die uns jetzt hoffen lassen, dass in Bälde ein Impfstoff entwickelt werden kann, der uns schützt.
Herr Houben, Trumps gescheiterter Übernahmeversuch beweist doch ganz paradigmatisch – da stimmen Sie mir hoffentlich zu –, dass Populisten – wir haben hier auch einige sitzen – völlig unfähig sind, in der Krise adäquate Lösungen zu finden.
Der Vorgang wirft zugleich ein Licht auf die Relevanz unserer eigenen kritischen Infrastrukturen, die wir mit unseren Fähigkeiten und unserer Expertise schützen müssen.
Mir als Außenpolitikerin ist es wichtig, dass das, worüber wir heute debattieren und entscheiden werden, zu einem EU-Stärkungsgesetz führt. Wir setzen nicht nur EU-Richtlinien in nationale Regelungen um, nein, wir haben auch im Blick, wie wir innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Investitionsprüfverfahren berücksichtigen können. Dieser Aspekt hat einen zentralen Stellenwert in der vorliegenden Novelle.