Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir schaffen damit auch genau den von uns stets geforderten Ausgleich zwischen Klimaschutz auf der einen und dem Sozialen auf der anderen Seite. Damit sorgen wir dafür, dass die im Kontext der CO2-Bepreisung möglicherweise entstehenden sozialen Härten reduziert werden, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung – keine Steuer – für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Damit werden die Heizkosten moderat steigen. Im gleichen Zug werden Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger ab dem 1. Januar 2021 entlastet.
Wir haben immer versprochen, dass wir die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 den Bürgerinnen und Bürgern durch Förderanreize und durch Entlastungen zurückgeben, und genau das tun wir. Die Entlastung erfolgt zum Beispiel durch die Senkung der EEG-Umlage, durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und auch durch die Erhöhung der Entlastung beim Wohngeld, die wir heute beschließen. Die Gelder, also die Einnahmen, fließen in mehrerlei Hinsicht wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurück, und genau das ist der richtige Weg: Bepreisung, Förderanreize und Entlastung. Denn wir müssen die Bürger beim Klimaschutz mitnehmen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich meine Rede mit einem allgemeinen Statement zum Klimaschutz fortführen. Der Klimawandel ist spürbar – jedes Jahr immer wieder und teilweise auch immer stärker. Der dritte Dürresommer in Folge kündigt sich an. Die ersten Waldbrände hat es bereits gegeben, und es ist erst April. Die Coronakrise lehrt uns, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Wir müssen präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln.