Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf den Antrag der AfD zu sprechen. Ich sage mal eingangs: Dieser Antrag will zwei Dinge erreichen. Er will aufzeigen, dass wir im Bereich der Forschung nicht genug täten – das ist leicht zu widerlegen –, und er will aufzeigen, dass die Politik, die gerade alle möglichen Maßnahmen umfasst, nicht ausreichte. Wir hatten heute Morgen im Ausschuss mehrere Anträge der AfD – ich glaube, es waren sieben oder acht –, die, wenn man sie wie so ein Baukastensystem zusammensetzt, genau diese Zielsetzung hatten, jeder einzelne Antrag. Der vorliegende Antrag soll in den nächsten Wochen einfach für Stimmung sorgen – Stimmung, die nicht dazu geeignet ist, in der Bevölkerung ein Zutrauen und eine Sicherheit zu erzeugen, dass wir hier nicht einfach so vom Himmel herab Maßnahmen tätigen, sondern wohlüberlegt und nach ausführlichen Debatten.
Das tun wir.
Ich will beim Thema Forschung schlicht und ergreifend – die Kollegen aus dem Forschungs- und Bildungsbereich wissen davon – eine Zusammenstellung von über 60 Forschungsvorhaben anführen, von denen übrigens viele schon vor Covid-19-Zeiten begonnen worden sind. Nicht umsonst können wir hier auf viele Erfahrungen zurückgreifen, auch wenn wir es mit einem Virus zu tun haben, von dessen Existenz wir erst seit ein paar Wochen wissen.
Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich, dass es höchst populistisch ist, sich mit so einem Antrag an die Öffentlichkeit zu wenden und zu sagen: Wir brauchen hier bessere Forschung. – Ich glaube, dass wir jeden Tag in den Nachrichten mitbekommen, wie intensiv die Wissenschaft sich mit diesem Virus beschäftigt, und ich glaube, dass es wichtig und richtig ist – das ist unsere Aufgabe –, aus genau diesen wissenschaftlichen Ergebnissen Maßnahmen abzuleiten.
Wichtig ist auch, dass wir, wenn wir diesen Virus überstanden haben, im Nachhinein feststellen: Ja, was könnten wir beim nächsten Mal besser machen? – Das gehört auch zu unserem Job. Auch das ist wichtig. Da bin ich sofort dabei und sage: Wir müssen uns auch alle psychosozialen Maßnahmen, die dann getätigt werden, wohl überlegen und die Auswirkungen von Stresssituationen, Wohnsituationen etwa auf Kinder, die nicht in die Kita gehen dürfen, die nicht in die Schule kommen dürfen, die nicht mit ihren Kameradinnen und Kameraden in Kontakt sein können, in den Blick nehmen. Das müssen wir auch tun.
Ja, das ist uns allen wohl bewusst.
Was wir aber nicht tun dürfen, ist, irgendwelchen Verschwörungstheoretikern hinterherzulaufen und ihnen irgendwie den Boden zu bereiten. Dazu bin ich nicht bereit; dazu ist auch meine Fraktion nicht bereit.
Vielen Dank.