Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kitas sind für Kinder da. Sie lernen dort, sie treffen ihre Freunde, sie erleben Gemeinsamkeit über ihre Familie hinaus. Bildung, Förderung, Schutz und vor allem Teilhabe sind Kinderrechte, und zwar für jedes Kind. Gerade wir Sozis kämpfen seit Jahr und Tag gemeinsam mit vielen anderen für dieses umfassende Verständnis von Kita. Um diese Rechte einzuschränken, bedarf es also einer sehr guten Begründung. Um die Infektion mit dem Coronavirus einzudämmen, ist die Schließung der Kitas wichtig gewesen, und sie war erfolgreich. Dafür können wir sehr dankbar sein,
aber ohne jetzt leichtsinnig zu werden. Leichtsinnig wäre es, jetzt einfach wieder alles zu öffnen. Es wäre aber auch fahrlässig, einer ganzen Kindergeneration ihre Entwicklungsmöglichkeiten auf unabsehbare Zeit zu nehmen. Spielen, Lernen, Streiten, Lachen gehören zur normalen Entwicklung. Diese zu stören, kann auch gesundheitliche, psychische und soziale Folgen haben. Das gilt für alle Altersklassen, also in Kitas, Schulen, Hort und Tagespflege, aber auch für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind nicht nur unsere Zukunft; sie sind heute schon da. Die Coronapandemie darf nicht dazu führen, dass wir eine ganze Generation zum Verstummen bringen.
Die Kinder sind die Betroffenen der Kitaschließungen. Infolgedessen leisten die Familien in unserem Land gerade Herausragendes. Danke dafür und höchsten Respekt!
Aber Kinder brauchen Kinder; sie brauchen Zeit miteinander, um sich zu eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln. Dafür brauchen sie klare Perspektiven. Wenn wir davon ausgehen, dass Bildung in der Kita beginnt, dann ist es auf Dauer nicht akzeptabel, den Kitabesuch allein von der beruflichen oder persönlichen Situation der Eltern abhängig zu machen. Um allen Kindern, soweit es geht, gerecht zu werden – und gleichzeitig immer mit Blick auf die nötige Eindämmung der Pandemie –, ist für mich klar, dass alle Kinder vor der Sommerferienzeit ihre Kitas, Schulen, den Hort zeitweise, tage- oder wochenweise, in kleinen festen Gruppen wieder besuchen können. Die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrerinnen und Lehrer in den Einrichtungen und bei den Trägern entwickeln dafür individuell passende Konzepte.
Die Öffnung geht also in Schritten voran: von einer Ausweitung der Notbetreuung über einen eingeschränkten Regelbetrieb hin zu dem langfristig angestrebten normalen Betrieb, den wir uns alle so sehr wünschen. Vor Ort sind die Länder und Kommunen gefragt, diese Schritte zu gehen. Genau das ist möglich durch den Vierstufenplan, den die Kultusministerinnen und ‑minister zusammen mit unserer Familienministerin Franziska Giffey letzte Woche vorgelegt haben. Er gibt die dringend nötige Orientierung.
Liebe antragstellende FDP, Ihr Antrag in allen Ehren, aber er ist überholt. Sie müssten einfach fixer sein als die Regierung.