Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Gesundheit. Ich dachte eigentlich, dass das etwas ist, was uns alle hier im Haus verbindet, etwas, das uns eint. Ich dachte das so lange, bis ich den Antrag der Linksfraktion gelesen habe. Ich finde es, ehrlich gesagt, dreist, und ich finde es auch eine Frechheit, wie Sie versuchen, die Ängste der Menschen auszunutzen, um hier parteipolitische Forderungen unterzubringen.
Man darf in Deutschland Gesundheit nicht gegen Sicherheit ausspielen; denn beides, Gesundheit und Sicherheit, ist wichtig, und beides ist bedroht.
Unsere Gesundheit ist akut bedroht durch Covid-19. Das hat, glaube ich, jeder inzwischen mitbekommen. Aber auch unsere Sicherheit ist bedroht,
unterschwellig, aber permanent durch Ihren Freund in Moskau – der Freund in Moskau, der, während Sie solche Anträge schreiben, Krankenhäuser in Syrien bombardiert.
Da haben Sie mal eine Verbindung von Sicherheit und Gesundheit.
Wir geben in Deutschland pro Jahr 375 Milliarden Euro für Gesundheit aus und 45 Milliarden Euro für Verteidigung. Wir geben also mehr als das Achtfache für Gesundheit aus wie für Verteidigung. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so; da gibt es keinen Korrekturbedarf, dass wir das Achtfache für Gesundheit ausgeben.
Warum reden wir heute trotzdem über diesen Antrag der Linksfraktion? Wir reden heute darüber, weil diese Bundesregierung beim Thema „Ersatzbeschaffung für den museumsreifen Tornado“ eine katastrophale Performance abgeliefert hat. Sie als Bundesregierung haben hier ein unfassbar schlechtes Timing, Sie haben eine schlechte Kommunikation, und Sie treffen eine fachlich schlechte Entscheidung.
Timing: Sie schieben diese Entscheidung Jahre vor sich her und verkünden jetzt eine Vorentscheidung zu einer Zeit, wo vordergründig selbstverständlich andere Themen im Mittelpunkt stehen. Das ist einfach äußerst ungeschickt.
Kommunikation: Sie verkünden das, ohne Ihren Koalitionspartner, ohne dieses Parlament ausreichend einzubinden, und wundern sich dann, dass Sie hier am Nasenring durch die Manege gezogen werden. Das ist wirklich an Dilettantismus kaum zu überbieten.
Und die fachliche Komponente, liebe Genossinnen und Genossen: Auch der Weiterbetrieb des Tornados kostet knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr; der Weiterbetrieb spart deshalb kein Geld. Von dem Geld kann man durchaus auch ein modernes Flugzeug kaufen. Nur sage ich der Bundesregierung – mein Vorgänger ist schon darauf eingegangen –: Dann kaufen Sie doch bitte auch das neueste Material als Ersatz für den museumsreifen Tornado und schlagen sich nicht mit einem auch schon älteren Waffensystem durch.
Nehmen Sie sich einfach ein Beispiel an unseren Nachbarländern: Belgien, Niederlande, Polen. – Die haben sich alle für das neueste Gerät entschieden.
Es ist an der Zeit, und es ist auch noch möglich, dass diese Bundesregierung dazulernt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Vielen Dank.