Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal von hier aus ganz herzliche Genesungswünsche an die geschätzte Kollegin Kordula Schulz-Asche!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie legen hier einen guten Antrag zu einem drängenden Thema vor. Viele Punkte sind aus Sicht der Freien Demokraten zustimmungswürdig. Auch wir fordern ausreichend Schutzkleidung und Testkapazitäten für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Auch wir halten es nicht für gerecht, mit der Coronaprämie nur die Beschäftigten in der Altenpflege zu bedenken, während die Pflegenden in den Kliniken mit demselben Einsatz und großem Infektionsrisiko leer ausgehen sollen. Aber die Sonderprämie entbindet die Politik nicht von ihrer Pflicht, grundsätzlich für angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen.
Deswegen unterstützen wir auch Ihre Forderung nach höheren Ausbildungszahlen. Doch woher sollen die Auszubildenden kommen? Wir müssen die Ausbildung insgesamt verbessern. Praxisanleitung muss zuverlässig stattfinden, Auszubildende dürfen nicht länger auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Für evidenzbasierte Personalbemessung zu sein, heißt, anzuerkennen, dass wir mehr Pflegeassistenzkräfte benötigen. Hierfür brauchen wir endlich bundeseinheitliche Ausbildungsstandards.
Wir Freie Demokraten wollen Aufstiegsmöglichkeiten für jeden, auch in der Pflege. Dafür muss es aber ein durchlässiges System und die Chance auf lebenslanges Lernen geben. Allerdings halten wir die von Ihnen geforderte Übertragung von heilkundlichen Tätigkeiten so pauschal für problematisch. Die Übertragung von Kompetenzen muss klar und präzise definiert werden. Dies wäre dann ein mögliches Feld für die akademisch ausgebildeten Pflegekräfte.
Als Freie Demokraten fordern wir zudem, der Digitalisierung mehr Raum zu geben. Gerade in den Bereichen der Dokumentation und der Logistik liegt ein enormes Potenzial, um Pflegekräfte zu entlasten und mehr Zeit für Zuwendung zu gewinnen.
Ja, auch ich bin persönlich der Meinung, dass es eine starke Selbstverwaltung in der Pflege braucht. Pflegende sind sehr wohl in der Lage, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Sie gehören selbst in die Gremien, in denen über ihren Beruf entschieden wird. Das ist auch eine Frage des Respekts. Dabei sollten sie auch selbst entscheiden, ob sie eine Kammer wollen und entsprechend befragt werden. Ich freue mich jedenfalls auf die weitere Diskussion dieses Antrags.
Vielen Dank.