Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon geschildert, vor welche Herausforderungen die Coronapandemie Familien und Kinder stellt, dass Väter und Mütter unter vielfacher Belastung stehen, viel Kraft, Durchhaltevermögen und Kreativität an den Tag legen müssen, um diese ungewöhnliche Situation immer in den Griff zu bekommen, und dass die Lage der Kinder, dass die Beachtung ihrer Rechte natürlich auch ein besonderes Augenmerk der Politik erfordern.
Ja, liebe Antragsteller der Grünen und der Linken, da sind wir völlig bei Ihnen. Und ja, in der Spitzenphase der Pandemie sind leider auch oft die Belange der Kinder und Jugendlichen in den Hintergrund gerückt. Die ersten Maßnahmen dienten dem Gesundheitsschutz, um Menschen vor Ansteckung zu bewahren. Und ja, es wurden viele finanzielle Mittel auf den Weg gebracht, die der Wirtschaft, dem möglichen Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen dienten. Wahr ist aber auch, dass diese finanziellen Hilfen eben auch den Familien zugutegekommen sind und weiterhin ‑kommen.
Die Maßnahmen speziell für Familien wurden zum Teil schon genannt. Um coronabedingte Einkommenseinbrüche zu minimieren, wurde ein Notkinderzuschlag eingeschossen. Es gab Anpassungen beim Elterngeld, und für den digitalen Unterricht wollen wir gemeinsam mit den Ländern kurzfristig Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Heute Morgen haben wir über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. Ich habe dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. Dem Gesetz stimme ich in inhaltlicher Hinsicht durchaus in den allerallermeisten Passagen zu. Aber aus familienpolitischer Sicht halte ich eine Verlängerung oder Entfristung der Lohnersatzleistung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund der Schließung von Kita und Schule selbst betreuen müssen, über die im Gesetz vorgesehenen sechs Wochen hinaus für unbedingt notwendig;
denn finanzielle Nöte in der Familie belasten auch die Kinder über Gebühr.
Ja, aber nicht nur das. Auch der Austausch mit anderen, mit Freunden, das freie Spielen, die Möglichkeit, Sport zu treiben, sind elementar. Auch die Bundeskanzlerin hat nach der letzten Beratung mit den Länderchefs gesagt, wie wichtig es ist, dass Kinder möglichst bald in ihren normalen Lebensrhythmus zurückfinden. Aber wie sieht diese Rückkehr aus? Wie schnell kann sie gelingen? Das ist nicht nur eine Frage an den Bund. Hier haben Länder und Kommunen das Zepter auch in der Hand. Viele Forderungen aus der Opposition fallen eben ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich erlaube mir, Ihnen hier an dieser Stelle den Hinweis zu geben: Ihre Partei ist in über zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt und gestaltet dort Schul- und Kitapolitik mit. Wenn Ihnen die Rechte der Jugendlichen und deren Wahrnehmung am Herzen liegen, dann wenden Sie sich bitte auch an Ihre Parteikollegen und ‑kolleginnen vor Ort. Das gilt natürlich auch für die Kollegen der Linken.
Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie schwierig es momentan ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Balance zwischen Bedürfnissen der Kinder, Kinderschutz, Wahrung der Kinderrechte und Pandemieeindämmung zu finden. Auch wir in meiner Kommune versuchen momentan, den Weg zurück in die Normalität zu finden. Als wichtiger Partner in dieser außergewöhnlichen Zeit sind die vielfältigen Beratungsstrukturen zu nennen, auf die wir zurückgreifen können: Familienberatung, Nummer gegen Kummer, Hilfetelefon gegen Gewalt und vieles andere mehr. Sie sind vor Ort etabliert, und viele sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben sich unglaublich schnell auf die veränderte Situation eingestellt. Sie bieten Beratung per Telefon und online an.
Natürlich wissen auch wir, dass es da durchaus Schwachstellen gibt. Die technische Ausstattung ist nicht in allen Familien gegeben. Aber auch da gilt es, neben den Finanzhilfen von Bund und Ländern die Politiker vor Ort mit ins Boot zu nehmen; denn sie sind mit den Gegebenheiten dort vertraut, sie kennen sich aus, sie können manchmal viel schneller Abhilfe schaffen, als wir es hier vom Bund aus können.
Ebenso gilt immer wieder der Satz: Jede Krise zeigt auf, wo die Schwachstellen liegen, und jede Krise birgt in sich die Chance zu grundlegender Verbesserung. – Das hilft zwar nicht unbedingt in der momentanen Situation, aber wir alle wissen, dass die Pandemie uns noch eine Zeit lang begleiten wird und dass in unserer globalen Welt aller Wahrscheinlichkeit nach die Gefahr einer Wiederholung eher steigt als abnimmt.
Deshalb ist es auch eine Aufgabe für die Zukunft, vorhandene Beratungsstrukturen zu stärken, weil wir wirklich davon ausgehen können, dass der Beratungsbedarf in der Nach-Corona-Zeit ansteigen wird. Denn natürlich ahnen wir, dass die letzten Wochen tiefe Wunden bei Kindern und Familien hinterlassen haben. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen, um Gutes zu bewahren und da, wo es Verbesserungsbedarf gibt, nachzusteuern. Die Lebenswirklichkeit, die Bedürfnisse von Kindern und Familien müssen wir bei unseren Entscheidungen immer im Auge haben.
Ich freue mich auf die fachliche Beratung der vorliegenden Anträge im Familienausschuss. Der Überweisung stimmt die Fraktion der Union natürlich geschlossen zu. Ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit.
Noch ein Wort zu Herrn Pasemann: Falsche Recherche, Fake News kennen wir von Ihrer Fraktion. Nur Ihnen zur Info und zur Klärung: 2019 waren die beliebtesten Vornamen bei Jungs Noah, Ben und Paul. Dass der eine oder andere Name Ihnen dabei auch nicht passt, mag durchaus sein. Der von Ihnen zitierte Vorname, der übrigens wunderschön ist, findet sich nicht einmal unter den Top Ten. Also bitte ein bisschen besser recherchieren!