Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linken, Sie wollen investieren in Nachhaltigkeit, in Gesundheit, in Wohnungsbau – ein Traumprogramm für Planer und Gestalter, denken Sie. Ihr Motto: Der Staat weiß es besser; der Markt führt in die Irre. Die Milliarden werden schon bewilligt. Ihr Prinzip: Was kümmern mich heute die Schulden und die Zinsen von morgen? Ihr Programm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro ist schon gewaltig, auch für unser Land. Die heutige Steuerschätzung spricht für sich. Die Finanzierung würde schwierig werden. Zur Not erhöhen Sie dann einfach einmal die Steuern bei denen, die wir gerade jetzt besonders für Investitionen brauchen. Meine Damen und Herren von der Linken, da, wo sich diese Politik in der Praxis beweisen muss, wird sie garantiert scheitern.
Ich schaue nur nach Berlin, auf Ihre Verantwortung im rot-rot-grünen Senat. Da sehe ich nicht, wie Ihre Bausenatorin den Wohnungsbau nachhaltig anschiebt. Sie verstaatlichen lieber Wohnungen, und Sie führen einen Mietendeckel ein, über den jetzt Karlsruhe entscheiden wird.
Da liegt der große Unterschied, meine Damen und Herren: Wir Freien Demokraten sehen in der Krise keinen Freifahrtschein für ein Wunschkonzert. Uns geht es um Konzepte, um Reformen und Zukunftsfähigkeit.
Krisen sind genau der Zeitpunkt, da es heißt: Was können wir besser machen?
Zur Erinnerung: Die letzte große Arbeitsmarktreform hat der damalige Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 initiiert, auch mitten in einer Krise. Die Regierung Merkel hat davon fast 15 Jahre profitiert. Meine Damen und Herren, uns geht es um Veränderung, um Reformen für die nächsten zehn Jahre; daher auch unser Antrag an dieser Stelle. Wir müssen uns jetzt um die Branchen kümmern, die seit Corona besonders betroffen sind.
Dazu gehören auch unsere Einzelhändler. Sie leiden unter hohen Abgaben, Stromkosten und zu viel Bürokratie. Das gab es auch schon vor Corona. Aber mit Corona ist alles noch viel schlimmer geworden. Ja, auch die schwierige Handhabe mit den verkaufsoffenen Sonntagen macht den Einzelhändlern ihr Geschäft schwer. Jetzt haben wir die Chance, etwas zu ändern. Dazu braucht der Handel reale Ziele, Anreize und vor allem Zuversicht. Die fehlt ihm.
Aber wenn Sie lieber von zu Hause einkaufen wollen – bitte schön, auch gut. Dann helfen wir den kleinen und mittleren Betrieben, dem Einzelhandel, digitale Vertriebswege zu erschließen und zu nutzen und geben damit nicht nur den großen Onlinehändlern das letzte Wort.
Die Bundesregierung frage ich außerdem: Wo bleibt die versprochene Teilabsenkung oder Abschaffung des Soli? Alles, was Liquidität und Umsätze stärkt, sorgt auch morgen für ein breites Angebot an Waren, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen. So geht Förderung.
Wenn es also weitere Programme braucht, um die Wirtschaft zu stützen, dann auch bitte mit Augenmaß. Natürlich sind auch wir für ein Investitionsprogramm in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, aber im Dialog mit der ganzen Wirtschaft und nicht über ihre Köpfe hinweg und nicht nur als Strohfeuer.
Vielen Dank.