Ja, darüber freue ich mich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zunächst einmal möchte ich einen herzlichen Dank für die wunderbare Arbeit aussprechen, die im Auswärtigen Amt geleistet wird, um unsere Bürger in Zeiten der Coronapandemie zurück nach Deutschland zu holen. Es fanden über 260 Sonderflüge statt; aus 59 Staaten wurden 58 000 deutsche Staatsangehörige nach Deutschland geholt wie auch etliche Tausend Staatsangehörige anderer Staaten. Ich finde: Das sollte uns allen einen Dank und einen Applaus wert sein.
Gute Arbeit also vom Auswärtigen Amt.
Das kann man allerdings von dem hier vorgelegten Gesetzentwurf leider nicht sagen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass der Bundesrechnungshof zu den größten Kritikern dieses Vorhabens gehört, und deswegen haben wir als AfD auch Vertreter des Bundesrechnungshofes in den Auswärtigen Ausschuss eingeladen, die unserem Bundesaußenminister ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt haben. Weder wird in dem Gesetzentwurf erklärt, warum man für dieses neugeborene Bundesamt überhaupt gleich Außenstellen braucht, noch werden die im Gesetzentwurf erwähnten Kosten wirklich belegt. Gleichwohl hat die AfD als staatstragende Oppositionskraft erwirkt,
dass mehrere Verbesserungen an diesem Gesetzentwurf vorgenommen werden konnten. So wird der Dienstsitz eben nicht zwischen Brandenburg an der Havel und Berlin aufgeteilt, sondern verbleibt in Gänze in Brandenburg. Auch einige Mängel an der Aufbauzulage konnten immerhin beseitigt werden. Dazu sagen wir: AfD wirkt.
Doch dieses neu zu schaffende Bundesamt ist nur ein Symptom. Die Ursache ist im Grunde genommen das völlige Versagen der Führung des Auswärtigen Amtes im Bereich der Projektförderungen für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Diese machen zusammengenommen mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes aus. Auch der Bundesrechnungshof hat das schon in den Vorjahren kritisiert. Die Entscheidungsprozesse zu den Projektförderungen waren kaum nachvollziehbar, so der Bundesrechnungshof. Auch Verwendungsnachweise in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro wurden weder vom Auswärtigen Amt noch von anderen Stellen hinreichend geprüft.
Deswegen sagen wir als Alternative für Deutschland: Wir brauchen keine neue Behörde. Diese Prüfung kann zunächst einmal auch durch einen externen Dienstleister, durch einen zertifizierten Dienstleister erfolgen. Sie muss nicht durch eine Bundesbehörde erfolgen. Das ist das Erste.
Zweitens brauchen wir natürlich auch ganz dringend einen strategischen Ansatz bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Ausland, der von unseren eigenen Interessen ausgeht, einen Ansatz, der diese Interessen erst einmal definiert und dann die Projektförderung vornimmt, anstatt wahllos und ziellos alle möglichen Nichtregierungsorganisationen zu fördern.
Vielen Dank.