Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben richtigerweise im Erneuerbare-Energien-Gesetz einige Fristen verlängert. Das ist wegen Corona notwendig, und das unterstützen wir auch. Aber die wirklich spannende Entscheidung hier heute Abend ist doch eine ganz andere, nämlich die Abstimmung darüber, ob der Deckel für Solarenergie im Gesetz gestrichen wird oder nicht.
Denn davon hängt ab, ob weiterhin im Rahmen der Förderung nach dem EEG Solarstromanlagen auf die Dächer gesetzt werden oder ob in wenigen Wochen Schluss damit ist – mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze und Klimaschutz.
Einmal zur Historie dieses Theaters, das die CDU/CSU hier aufführt: Herr Pfeiffer, Herr Linnemann, Herr Lämmel und Herr Koeppen von der CDU sind energiepolitisch im letzten Jahrhundert stehen geblieben. Windräder finden sie blöd, fossile dreckige Kraftwerke ziemlich schick. Damit stehen diese Männer aber ziemlich alleine da in Deutschland; aber das ist Ihnen ja egal.
– Ja gut, vielleicht machen Sie von der AfD noch mit; würde ich mir nix drauf backen.
Sie schmieden einen perfiden Plan, und Sie wollen einen Keil treiben zwischen die verschiedenen Technologien der Erneuerbaren. Sie wollen den weiteren Ausbau der Solarenergie nur dann ermöglichen, wenn im Gegenzug der Ausbau der Windkraft quasi unmöglich gemacht wird. Wohlgemerkt: Alle wissenschaftlichen Studien zeigen, alle Wirtschaftsverbände fordern, dass wir einen weiteren Ausbau von Solar- und Windenergie brauchen. Aber die Energiewendesaboteure der Union erpressen ihren Koalitionspartner SPD und nehmen die Solarenergie als Geisel – samt ihren zigtausend Arbeitsplätzen. Das schmutzige Angebot für den Deal lautet: Die Union schafft erst dann den Solardeckel ab, wenn die SPD mitmacht beim Todesstoß für die Windenergie.
Und was macht eigentlich Minister Altmaier? Minister Altmaier tut so, als sei das ja alles überhaupt nicht sein Problem, nicht? Er sagt, er wolle den Solardeckel ja so schnell wie möglich streichen; aber leider könnten sich die Fraktionen nicht einigen. Da fragt man sich schon: Hat der Minister eigentlich überhaupt keinen Einfluss in seiner eigenen Fraktion?
Ich finde es unglaublich, dass es auch dem Fraktionsvorsitzenden offenbar schnuppe ist, dass es ihm ziemlich egal ist, dass dieses destruktive Taktieren hier offenbar zum Alltag gehört. Am Ende wird das Ganze nämlich nur Verlierer in der Energiebranche produzieren.
Weil die politischen Rahmenbedingungen Investitionen gerade unsicherer machen, geben die Banken keine Kredite mehr für neue Solaranlagen oder nehmen höhere Zinsen. In wenigen Wochen wird der Solardeckel erreicht sein, und während die Union dieses Drama weiterführt, ist Deutschland wegen Corona längst am Beginn einer Wirtschaftskrise. Alle machen sich Gedanken darüber, wie man jetzt die Konjunktur ankurbelt, wie man Arbeitsplätze sichert, wie viel Milliarden Euro man in welche Branche steckt, um sie zu unterstützen. Die erneuerbaren Energien bräuchten keinen Cent Steuergelder; Sie bräuchten einfach nur bessere Gesetze. Dann würden Investitionen von alleine fließen. Und trotzdem beharren Herr Pfeiffer und Herr Koeppen von der Union auf ihrer Blockade. Sie sind das Investitionsrisiko für Deutschland!
Gestern hat die Kanzlerin in der Regierungsbefragung gesagt, sie würde sich dafür einsetzen, dass der Solardeckel schnellstmöglich abgeschafft wird. „Schnellstmöglich“, das bedeutet: heute, hier, jetzt, heute Abend.
Hier haben Sie die Möglichkeit dazu, das schnellstmöglich zu tun. Stimmen Sie also dafür, was Ihre Ministerpräsidenten aus den Ländern, was der Bundesrat, die Energiewirtschaft, der Mittelstand vor Ort, was alle fordern: Schaffen Sie endlich den Solardeckel ab! Heute ist besser als vielleicht irgendwann.