Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Es begann mit einer Lüge“ war der Titel einer Dokumentation über den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Streitkräfte in Ex-Jugoslawien.
Es begann mit einer Lüge bezüglich eines der an sich größten Skandale dieser Tage in unserem Lande, nämlich dass ein Oberregierungsrat, ein stellvertretender Referatsleiter im Innenministerium, nichts anderes als seine Pflicht getan hat, indem er einen über 80-seitigen Bericht erstellt hat, der es in sich hat. Er hat diesen Bericht sämtlichen Abteilungen, seinen Vorgesetzten und seinem zuständigen Minister zugesandt. Die Lüge lag darin, dass das Ministerium sofort antwortete, er hätte das an die Presse durchgestochen. Meine Damen und Herren, das hat der Mann nicht. Es war ein anständiger Beamter, wie man ihn selten nur noch trifft.
– Ihnen wird das Lachen noch vergehen.
Anständig, wie man ihn selten nur noch trifft,
weil er nämlich für diejenigen in den Ministerien noch steht, die sich als Staatsdiener und nicht als Parteidiener verstehen. Und das nimmt zunehmend zu in allen unseren Häusern.
Es nimmt zu, weil Sie von den etablierten Parteien über Jahre hinweg genau diese Mentalität in den Häusern erzeugt haben: kuscheln statt widersprechen, der Partei dienen, statt dem Staat dienen.
Das ist der Ausfluss dieser Krise, die der Oberregierungsrat Kohn hervorragend in 80 Seiten zusammengeschrieben hat.
Ich zitiere aus seinem Schreiben an seinen Minister, auf den er sich verlassen hat, dessen Wort er ernst genommen hat, als er bei seiner Antrittsrede sagte, er wolle ihre eigene Meinung – die der Beschäftigten –, das sei gewollt, ihre Erfahrungen für seine Entscheidungen. Er bat nicht nur um die eigene Meinung, er bat sogar um Widerspruch, und er versicherte, das hätte keine negativen Konsequenzen für denjenigen, der so etwas tut. – Der Herr ist inzwischen subito beurlaubt worden. Eine weitere Karriere im Innenministerium wird es für ihn mit Sicherheit nicht geben.
Dabei, meine Damen und Herren, birgt diese Studie eine ungeheure Sprengkraft.
Das hat er nicht alleine in seinem Kämmerchen geschrieben, sondern er hat sämtliche Abteilungen seines Hauses, die mit „KM“, also Krisenmanagement, zu tun haben, eingebunden. Er hat sich Expertise geholt.
Und er kommt zu dem für Sie natürlich erschreckenden Resultat, dass das, was der Innenminister, was der Gesundheitsminister und was die Bundeskanzlerin seit Wochen dem deutschen Volke vorerzählen und vorlügen, ein Fehlalarm gewesen ist.
Und er warnt vor den Konsequenzen einer Desinformation der Bevölkerung.
Die Bundesregierung produziert Fake News.
Was kann es für eine Bundesregierung Schlimmeres geben, als von den eigenen Mitarbeitern aus dem eigenen Hause einen solchen ungeheuren Vorwurf zu erhalten?
Es heißt da: Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen – hören Sie gut zu, Herr Kollege – entstehen im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden,
materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen. – Wollen Sie immer noch widersprechen?
Diese Todesfälle werden durch das Agieren des Krisenmanagements, also durch den Bundesinnenminister,
ausgelöst und sind von diesem zu verantworten. Eine größere Bankrotterklärung hat es aus dem Hause eines deutschen Ministeriums in dieser Republik noch nicht gegeben, meine Damen und Herren.
80 Seiten – lesen Sie sie sich durch –,
100 Seiten Quellenangaben. Jeder einzelne Stab hat es lesen können und hat dem Inhalt nicht ein einziges Mal, Herr Kollege, widersprochen. Es gibt keinen Widerspruch aus dem Hause.
Es wird nur dargestellt, er hätte den Dienstweg nicht eingehalten. Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt. Umso erschütternder: Die Medien sekundieren das auch noch, weil sie Ihnen im Mainstream verbunden sind.
Wissen Sie was, Frau Kollegin? Ich kann Ihnen eines sagen: Ich war Chef vom Dienst im ARD-Hauptstadtstudio.
Ich hätte daraus aber sofort einen „Brennpunkt“ gemacht und mehrere Sendungen zum Thema.
Nun war es eine Nebenmeldung in der „Tagesschau“; das war es.
Das ist heute Journalismus in diesem Lande, den Sie mit zu verantworten haben. So ist es! „Kuscheljournalismus“ nennt man so was.
Und diesen Beamten, meine Damen und Herren, hat der Bundesinnenminister in die Wüste geschickt. Ich kann nur sagen: weil er es auf Dienstpapier geschrieben hat. – Ja, hätte er es auf dem Blümchenpapier seines Poesiealbums schreiben sollen?
Der Mann kommt aus diesem Amt, und da verwendet man Dienstpapier.
Der Skandal ist so ungeheuer, und wir werden Sie da nicht rauslassen. Wir werden jeden einzelnen Punkt überprüfen und Ihnen vorwerfen.
Und wenn ein Mensch wie Herr Seehofer nur einen Funken Anstand in sich hat, dann wäre der sofortige Rücktritt nach so einer Studie alles, was man von ihm erwarten kann.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.