Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zukunft muss es unser gemeinsames Ziel sein, deutlich mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren als im Jahr 2019.
Ein stabiles und gut ausgebautes Schienennetz, zusätzliche Gleise, Weichen, Überholgleise und Bahnkurven sind dafür genauso unerlässlich wie neue Terminals für den kombinierten Verkehr sowie funktionierende Ausweichstrecken, die es zum Beispiel für die Rheintalbahn immer noch nicht gibt.
Wir Freie Demokraten begrüßen daher den Ausbau der Strecke Hanau–Gelnhausen in Hessen. Sie gehört zu einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands seit 1867. Wie viele andere Strecken ist diese zurzeit von Engpässen und Überlastungen geprägt wegen des gemischten Verkehrs. Auf 25 Kilometern sollen nun die Schienen viergleisig ausgebaut werden. Dadurch werden Fahrzeiten verkürzt und Überlastungen ausgeglichen. Der Fern- und Schienengüterverkehr wird infolgedessen optimiert. Das finden wir sehr gut.
Ich will diese Gelegenheit nutzen, um eine aktuelle Sache anzusprechen. Wir haben gestern den Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bekommen. Ich möchte vor allem die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der SPD bitten, diesen Bericht des Bundesrechnungshofs über Pfingsten in Ruhe zu lesen. Ich hoffe – das hat indirekt auch mit dem Ausbau der Strecke Hanau–Gelnhausen zu tun – für die CDU/CSU und die SPD, dass, wenn Sie diesen Bericht über Pfingsten lesen, der Heilige Geist auch Ihnen Kraft gibt, zu erkennen, dass es so bei der Bahn nicht weitergehen darf;
denn ohne Veränderungen bei der Bahn wird jeder weitere Euro im Bermudadreieck Deutsche Bahn verschwinden. Und das dürfen wir nicht zulassen.
Wir brauchen dringend eine Strukturreform bei der Deutschen Bahn. Dies gilt für den Konzern an sich, die Tochterunternehmen, die Auslandsbeteiligungen. Ebenso gilt dies für die Strategie sowie die zukünftige Ausrichtung in personeller und operativer Hinsicht. Es hilft nichts, wenn es permanent zur Bahn, wie auch gestern, Showveranstaltungen von Minister Scheuer gibt. Alle wissen, der wirklich wichtige und entscheidende Bahngipfel werden die Koalitionsverhandlungen 2021 sein. Es ist heute schon wahrscheinlicher, dass die Freien Demokraten dabei sein werden, als dass Andreas Scheuer, Richard Lutz und Ronald Pofalla dabei sein werden.
Herzlichen Dank.