Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Saalassistenz für die viele Arbeit, die Sie mit uns haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze werden in Anhörungen fachlich diskutiert. Es wäre vielleicht für die eine oder andere Fraktion oder für den einen oder anderen Kollegen hilfreich, wenn sie oder er auch an diesen Anhörungen teilgenommen hätten, wie zum Beispiel für Herrn Hocker oder die gesamte AfD-Fraktion.
– Ich habe Sie leider am Montagnachmittag vermisst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns einig: Der Schutz unserer Gewässer hat große Bedeutung. Jeder von uns hat ein Interesse, eine hohe Qualität unserer Gewässer in Deutschland zu gewährleisten. Dazu zählen auch die Landwirte. Dennoch habe ich manchmal den Eindruck, gerade in den letzten Wochen, es sei allein die Landwirtschaft schuld an den Problemen bei der Gewässerqualität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist es nicht. Und ich würde mir wünschen, dass auch Teile der Bundesregierung das so sehen und sich nicht nur einseitig auf die Landwirtschaft fokussieren würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in der Coronakrise haben viele auch in diesem Hause die Landwirtschaft gelobt und den hohen Stellenwert der Landwirtschaft für die regionale Lebensmittelversorgung in den Fokus gestellt. Wir sollten auch beim Thema Gewässerschutz mit der Landwirtschaft diskutieren und nicht nur über die Landwirtschaft.
Mit dieser Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes haben wir – das ist schon erwähnt worden – einen Teil der Düngeverordnung mit umzusetzen, und das hat Konsequenzen. Das hat Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern bei der Bewirtschaftung. Aber ich sage auch dazu: Bisher gibt es viel freiwilliges Engagement in der Landwirtschaft für Gewässerschutz, dafür, Gewässerrandstreifen anzulegen. Hierfür wurde auch entsprechend entschädigt. Ich hoffe, das ist auch nach diesem Gesetz noch möglich.
Ich möchte noch einmal betonen: Es handelt sich nicht um einen Produktionsverzicht auf diesen 5 Metern Gewässerrandstreifen.
Es kann Grünland angelegt werden, der Aufwuchs kann abgeerntet werden. Man muss den Mais nicht bis zum Wasser anbauen. Man kann auch Grünland anbauen. Wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, dass Agroforstsysteme angelegt werden können, sodass man mit der Ernte dieser Agroforstsysteme auch noch Bioenergie erzeugen kann.
All das geschieht im Lichte des EuGH-Urteils. Sie wissen es selbst am besten: Es gab die Auflage der Europäischen Kommission, der europäischen Gesetzgebung, ab 15 Prozent Hangneigung ein grundsätzliches Düngeverbot auszusprechen. Welche Konsequenzen das für den Weinbau, für Almen mit ihren Weiden in Hanglagen nach sich gezogen hätte, sollte sich jeder vor Augen führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte mir schon gewünscht, dass das Bundesumweltministerium gerade in den Verhandlungen zum Wasserhaushaltsgesetz auf die Belange der Landwirtschaft mehr Rücksicht genommen hätte. Aber es ist jetzt so.
Wir denken, mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf haben wir jetzt einen guten Kompromiss. Diesen Kompromiss können wir auch – ich persönlich auch – mittragen, weil ich aus einem Land komme, wo Gewässerschutz hoch angesiedelt ist und auch die Landwirte zu Gewässerschutz bereit sind.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.