Martin Sichert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen werfen mit Steuergeld um sich: 100 Prozent für Sozialdienstleister, 100 Euro monatlich extra für Asylbewerber. Wer nur vier Monate gearbeitet hat, soll bereits zwei Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen. Diese und noch viele weitere Wohltaten wollen Sie verteilen.

Dabei ist schon die bestehende Politik nicht finanzierbar. Rücklagen in Höhe von 26 Milliarden Euro werden bei der Bundesagentur für Arbeit zwischen März und August dieses Jahres voraussichtlich verbrannt.

Niemand weiß, wie es danach weitergehen soll. Für jeden Euro, den Sie großzügig ausgeben, müssen am Ende die Steuerzahler bluten.

Sie reden von sozialem Zusammenhalt, betreiben aber soziale Spaltung.

Meine Damen und Herren, die Aufgabe eines Volksvertreters ist es, das gesamte Volk zu vertreten und nicht Lobbypolitik für irgendwelche Randgruppen.

Eines steht fest: Je heftiger Sie und Ihre Klientel Party auf Steuerzahlerkosten feiern, umso schlimmer wird der Kater danach für alle Bürger werden.

Gerade weil wir so hohe Steuern und Abgaben und so viel Bürokratie haben, rutschen immer mehr Menschen in Armut ab. Sie aber suchen nach immer neuen Möglichkeiten, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Wenn wir sozialen Zusammenhalt stärken wollen, dann müssen wir den umgekehrten Weg gehen: runter mit Steuern, Abgaben und Vorschriften. Geben wir den Bürgern und den Unternehmen Luft zum Atmen. So helfen wir den Menschen über die Krise und legen zugleich die Basis für langfristigen zukünftigen Wohlstand. Schaffen wir GEZ-Gebühren, CO2-Steuer und EEG-Umlage ab, weg mit dem neuen Bußgeldkatalog und runter mit der Umsatzsteuer!

Sozial ist nicht immer mehr Umverteilung. Sozial ist, was Arbeit schafft.

Mit diesem Slogan hat Angela Merkel 2002 Wahlkampf gemacht.

– Dass Sie dagegen sind, ist mir schon klar. – Heute ist das vergessen. Auch die Union ist bei immer mehr sozialistischer Umverteilung angelangt.

Sie wollen die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU.

Was Sie im Großen unserem Land zumuten, das müssen Sie auch im Kleinen selbst bereit sein zu leisten. Wer von Ihnen wäre bereit, privat mit 26 Fremden eine Schuldengemeinschaft einzugehen? Wer von Ihnen wäre dazu bereit? – Niemand.

Das habe ich mir schon gedacht.

Es ist genau das Gleiche wie in der Zuwanderungsdebatte: Wer von Ihnen hat seine Wohnungstür ausgehängt und jeden hereingebeten, egal ob derjenige hilfsbedürftig oder schwerkriminell ist?

Wer von Ihnen hat in den letzten fünf Jahren seine Wohnungstür ausgehängt? – Auch niemand. Auch das war klar. Ganz im Gegenteil: Weil Sie Angst um Ihre Sicherheit haben, wird nun der Bundestag zur Festung ausgebaut. Sie muten den Mitbürgern ständig zu, was Sie selbst nicht wollen. Das ist nicht nur scheinheilig und abgehoben, sondern Sie spalten damit die Gesellschaft.

Sozialer Zusammenhalt funktioniert nur, wenn Sie als Vorbilder agieren und aufhören, ständig die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Schluss mit dem ideologischen Kampf gegen Autofahrer und Angestellte in der Automobilindustrie! Schluss mit dem ideologischen Kampf gegen Vermieter und Makler! Schluss mit der Verteilung immer weiterer finanzieller Wohltaten auf Kosten unser aller Zukunft! Es ist höchste Zeit für eine echte Politik des sozialen Zusammenhalts.

Lassen Sie uns als Vorbilder und verantwortungsbewusste Volksvertreter den Bürgern mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen. Lassen Sie uns mit langfristig orientierter, sinnvoller Politik die Menschen mitnehmen und zugleich den Grundstein für künftigen Wohlstand legen. Lassen Sie uns endlich die Politik machen, die Deutschland verdient hat – für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Vielen Dank.