Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie hat sicherlich tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen und den Arbeitsmarkt, und deswegen haben wir – das ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik – mit tatsächlichen Maßnahmenpaketen reagiert, um sicherzustellen, dass die Folgen für die Menschen begrenzt werden. Ich denke an die Soforthilfen, an die Schnellkredite, an die Bürgschaften in mehrstelliger Milliardenhöhe. Das sind wahre Schutzschirme für unsere Unternehmen und Selbstständigen. Wir schützen Millionen von Arbeitsplätzen mit deutlichen Erleichterungen und Verbesserungen der Regelungen zur Kurzarbeit.
All das zeigt: Wir helfen denen, die in der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind; denn gerade Familien mit geringen Einkommen, Selbstständige und Kleinunternehmer trifft es in dieser Zeit besonders hart.
Wenn man sich den Katalog der Grünen anschaut, dann erstaunt es natürlich schon, was in den 16 Punkten alles an Wünschen zusammengeschrieben ist. Über vieles von dem kann man diskutieren, manche Punkte sind allerdings tatsächliche Ladenhüter; es wurde zu Recht darauf hingewiesen – beispielsweise auf die Bürgerversicherung, auf die Arbeitsversicherung,
auf den Kampf gegen die Minijobs, darauf, dass man Menschen mit Behinderungen aus den Werkstätten vertreiben will, und vieles mehr.
Das zeigt, dass Sie jetzt, in dieser Phase der Krise, in der wir stecken, an Systemveränderungen rangehen wollen. Das kann man sich sicherlich für später aufbewahren, aber derjenige, der das jetzt macht, hat das Ausmaß und die Tiefe dieser Krise nicht verstanden, und deswegen lehnen wir diesen Antrag, der hier vorliegt, natürlich ab.
Besonders bezeichnend ist, dass bei all diesen Maßnahmen nichts, aber auch gar nichts zu den Kosten erwähnt wurde. Als würde das Geld vielleicht irgendwie vom Staat, vom Steuerzahler oder von wo auch immer kommen! Jedenfalls wird darüber an keiner Stelle etwas gesagt. Es zeigt sich eben auch: Wer den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gerade in Krisenzeiten zu Recht hochschätzt, der darf nicht nur auf die Leistungen schauen, sondern der muss auch darauf schauen, wer am Ende die Rechnungen bezahlt. Das bedeutet, wir müssen in diesem Bereich solidarisch zusammenstehen.
Jetzt sind wir in einer anderen Phase der Krise. Ging es am Anfang um Überbrückungshilfen, geht es jetzt darum, die Konjunktur durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Ich sehe hier beispielsweise Arbeitsplatzprogramme für Deutschland. Wir wollen die Kaufkraft entsprechend stärken. Es geht darum, die Investitionspakete mit klaren Maßnahmen und Maßgaben zu versehen, nämlich: Wir investieren nicht in alte Schulden, sondern in neue Chancen, und wir fördern das, was heute Arbeitsplätze schafft und morgen den Wohlstand sichert. Deswegen setzen wir auf Infrastrukturprojekte. Das macht klar: Wir wollen eine Politik, die letztendlich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten oder Geringverdiener passiert, sondern wir wollen eine Politik, die die Gesellschaft stärkt, die zusammenführt. Deswegen diskutieren wir sehr verantwortungsvoll, und am Ende müssen wir klug entscheiden. Genau dieses kluge Entscheiden, das zeichnet diese Regierungskoalition aus.