Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes drei Bemerkungen machen.
Erstens. Kollege Gröhe ist schon darauf eingegangen: Soldatin oder Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Der Dienst in Streitkräften stellt Frauen und Männer vor ganz existenzielle Fragen. Dienst in Streitkräften heißt in letzter Konsequenz, auch bereit zu sein, das eigene Leben einzusetzen oder gegebenenfalls andere Menschen zu töten.
Gläubige Soldatinnen und Soldaten stehen damit vor ungeheuren Konflikten. Die Zehn Gebote geben uns auf: „Du sollst nicht töten.“ Deswegen ist es gut, dass Soldatinnen und Soldaten Zugang zu Seelsorge haben – auch und gerade in Einsätzen. Deswegen ist es gut, dass es eine Militärseelsorge gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, auch der religiösen Pluralität in unserer Gesellschaft. Gerade deswegen ist es richtig, dass nun auch den Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens der Zugang zur Militärseelsorge offensteht. Es war ein langer Weg; darauf ist in der ersten Lesung eingegangen worden.
Der Weg war mit einigen Hindernissen gepflastert. Wir haben ja schon darüber gesprochen: Wenn wir religiöse Pluralität ernst nehmen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, dass Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens, die unserem Vaterland dienen, Zugang zur Militärseelsorge haben. Ich wünsche mir, dass beide Seiten, die muslimischen Verbände in Deutschland und die Bundeswehr, mit einem ähnlichen Pragmatismus und einer Offenheit für Lösungen an diese Herausforderung herangehen, wie wir am Ende die Lösung für Militärrabbinerinnen und Militärrabbiner geschaffen haben.
Drittens. Militärseelsorge steht nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, die gläubig sind, offen – auch das ist in dieser Debatte schon gesagt worden –; sie steht allen Soldatinnen und Soldaten offen: als Ratgeber, als Gesprächspartner. Aber – ich finde, auch das muss man in diesen Tagen laut und deutlich sagen – die Militärseelsorgerinnen und ‑seelsorger leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung in der Bundeswehr und zur Inneren Führung. Er ist in diesen Tagen nötiger denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch eine letzte Bemerkung machen. Frau von Storch, es ist ja schon fast witzig und entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade Sie als Vertreterin Ihrer Partei hier an dem Pult etwas über Postengeschacher in diesen Tagen erzählen. Wenn Hans-Peter Bartels eines nicht verdient hat, dann ist es das, dass sich die AfD als seine größte Verteidigerin hier in diesem Haus aufspielt.
Herzlichen Dank.