Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union mit ihrem eng verflochtenen Binnenmarkt – es wurde mehrfach erwähnt – ist eben nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern sie ist auch Raum der Menschenrechte, Raum der sozialen Grundrechte. Deswegen ist es doch selbstverständlich, dass, wenn Unternehmen in den Mitgliedstaaten ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, wir dafür sorgen müssen, dass es einen ausreichenden Arbeitsschutz und eine ordentliche Entlohnung gibt.
Darum geht es der SPD, und das haben wir mit diesem Gesetzentwurf gezeigt.
Ich möchte noch mal im Einzelnen darstellen – es wurde schon vieles gesagt –, worum es eigentlich geht. Ich will das an vier Punkten aufzeigen.
Erstens. Bisher erhielten entsandte Beschäftigte den Mindestlohn. Wir wollen das ändern. Dort, wo es Tarifverträge gibt, sollen Tariflöhne gezahlt werden, samt Zuschlägen und Zulagen. Insbesondere im Baugewerbe ist das ganz wichtig.
Zweitens. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitgeber, die entsenden, künftig Unterkunfts-, Verpflegungs- und Reisekosten übernehmen müssen. Das ist wichtig; denn wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten, ordentlich verpflegt werden und ordentlich unterkommen. Zuletzt gab es immer wieder Meldungen, die darauf hinweisen, dass es miese Geschäftsmodelle mit Sammelunterkünften gibt. Wozu das führt, haben wir wie durch ein Brennglas jetzt gerade wieder in der Coronakrise erlebt, wo es viele Ansteckungsgefahren und Ansteckungsmomente gab. Das wollen und werden wir nicht länger zulassen.
Drittens. Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen für entsandte Beschäftigte wollen wir vollumfänglich anwenden. Das Bild der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die 16, 18 oder 20 Stunden ohne jegliche Schutzausrüstung arbeiten, wollen wir zukünftig verhindern.
Schließlich geht es viertens darum, dass wir auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, die als Beschäftigte zu uns kommen, an diesen Regelungen partizipieren lassen.
Zusammenfassend will ich noch mal feststellen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, faire Arbeitsbedingungen statt Billigjobs, heimische Arbeitsplätze schützen, statt sie kaputtzumachen – darum geht es in diesem Gesetzentwurf, und dafür werden wir als SPD kämpfen.
Ich will noch mal sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es geht um Pflegekräfte, die aus Osteuropa zu uns kommen. Es geht um Alten- und Krankenpflegepersonal. Es geht auch um Facharbeiter am Bau oder in der Fleischindustrie. Wenn man Ihren Antrag durchliest, gewinnt man schon den Eindruck: Was Ihnen am liebsten wäre, sind Arbeitsverhältnisse ohne Sozialschutz, ohne Tarifbindung, ohne Arbeitsaufzeichnung und ‑nachweise.
Und so geht das nun einmal nicht, wenn man Ordnung am Arbeitsmarkt halten will.
Sie packen das alles unter das Schutzmäntelchen des Bürokratismus und setzen mit Protektionismus noch eins obendrauf. Das geht mit uns nicht.
Das ist der Europäischen Union nicht würdig, das ist der Beschäftigten nicht würdig, das machen wir nicht mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.