Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat in diese Welt hunderttausendfachen Tod und noch viel mehr Leid gebracht und bringt es immer noch. Es sieht ganz so aus, dass das Virus auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen dieses Jahrhunderts verursachen wird. Es legt schonungslos die blinden Flecken der Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, offen. Wenn man ein Beispiel dafür bringen müsste, dann das des ausbeuterischen Systems der Fleischindustrie, wo durch Corona aufgezeigt wurde, was seit Jahren falsch läuft und was wir ändern müssen. Ich hoffe, die Bundesregierung hat den Mut, mehr als nur Eckpunkte zu verabschieden. Sie muss deutlich machen, dass wir ein Gesetz brauchen, um die entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es ist bitter nötig, dass wir handeln.
Das eben genannte Beispiel zeigt, dass es nicht nur darum geht, zu versuchen, die Folgen der Coronakrise mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm aufzufangen; nein, wir müssen uns auch um die Ursachen und Folgen der anderen Krisen kümmern, allen voran der Klimakrise. Das ist die Aufgabe unserer Zeit, meine Damen und Herren.
Ich bin sehr froh, dass sich die Wirtschaftswissenschaft eigentlich einig ist. Es gibt niemanden Ernstzunehmendes aus der Wissenschaft, der jetzt sagen würde: Wir müssen die Maßnahmen gegen die Klimakrise und andere politische Ziele aufgeben, um wieder in fossile Energien und andere vergangene Technologien zu investieren. – Nein, die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Wir müssen jetzt in die Zukunft, in Digitalisierung, in erneuerbare Energien, in Elektromobilität und in vieles andere investieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Zukunftspakt, der die Grundlagen dafür legt, dass wir nicht in die nächste Krise rutschen. Wir müssen aus der Finanzkrise lernen. Damals haben wir nämlich wieder in fossile Technologien investiert. Wir hatten die Abwrackprämie, während China und Südkorea in Batterietechnologie investiert haben, und das Ergebnis kann man heute sehen. Das war ein Fehler. Daraus müssen wir lernen. Das dürfen wir nicht wiederholen.
Wenn ich mir angucke, was die Bundesregierung jetzt macht: Da wird die Lufthansa gerettet – ohne jede Klimaauflage; Frankreich macht das ganz anders –, da sind ganz offensichtlich Kaufprämien für Verbrenner im Gespräch, und da gibt es die Ansage der Bundeskanzlerin, den europäischen Green Deal nicht in der Weise umzusetzen, dass Deutschland den gleichen Beitrag leistet.
Meine Damen und Herren, das ist das exakte Gegenteil von dem, was notwendig ist. Das ist nicht das Konjunkturprogramm, das wir brauchen.
Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, mit dem wir in erneuerbare Energien investieren. Wir schlagen vor, dafür in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro vorzusehen. Wir wollen 100 Milliarden Euro als Sofortprogramm zur Konjunkturstützung.