Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, Sie haben eben darüber gesprochen, dass wir die Marktregulierung einführen wollen.
– Das hat an ein paar Stellen ein bisschen wehgetan. – Ich muss sagen: Bei einigen Punkten haben Sie recht. Ich glaube, Märkte brauchen einen Rahmen, damit sie funktionieren. Wir müssen diese Rahmen aber so klug setzen, dass sie nicht behindert werden, und das ist das, was passieren könnte.
Herr Bleck, Sie sagten, das Programm der Grünen, das hier vorgelegt wurde, sei ein Flickenteppich. Ich bin froh, dass die Grünen sich Gedanken gemacht haben. Bei Ihrer Fraktion habe ich das bis jetzt noch nicht gesehen.
Der Punkt ist: Inhaltlich ist es dann wieder was anderes. Das ist ein bisschen das Problem bei der ganzen Debatte um die Coronamaßnahmen, die wir im Moment führen. Wir sehen, dass alle versuchen, alles aus ihrem Köcher – Dinge, die sie eh schon lange gefordert haben – einzusetzen. Sie sagen: Mensch, wir geben jetzt so viel Geld aus. Wir entwickeln keine neuen Ideen, sondern fördern mal das, was wir eh schon immer machen wollten. – Das finde ich schade, obwohl man bei einigen Punkten sicherlich diskutieren kann, ob es sinnvoll ist. Bei vielen, würde ich sagen, ist es das aber eher nicht.
Carsten, du hast gerade von den Nachahmern beim EEG gesprochen. Darauf möchte ich jetzt noch ein bisschen eingehen. Es gibt viele Leute, die sich gerade um die erneuerbaren Energien bemühen, und ich glaube, dass in alldem ein Funke Wahrheit liegt, über den wir reden müssen. Der Klimawandel und die Coronakrise sind in den letzten Monaten auf drei unterschiedliche Arten verbunden worden. Ich glaube, zwei davon sind eher irrelevant.
Zum Beispiel freuen sich manche angesichts dieser tödlichen Pandemie darüber, dass wir sinkende Emissionen haben. Wer Degrowth, Entschleunigung oder anderen esoterischen Nonsens predigt, der hat vom realen Leben leider wenig verstanden.
Wer meint, dass Klimaschutz jetzt ein Luxus sei, den wir uns erst mal nicht mehr leisten könnten, der hat nicht begriffen, dass der Klimawandel keine Modeerscheinung für jugendliche Schulschwänzer, sondern ein reales Problem ist, das in Teilen des globalen Südens schon heute – in Zukunft aber noch viel mehr – die Existenz vieler Menschen bedroht. Das ist ein Problem, mit dem wir umgehen müssen.
Es gibt mindestens eine Gemeinsamkeit, die Coronakrise und Klimawandel haben: Sie sind eine Riesenherausforderung für die Wirtschaft. Abgesehen von den akuten Rettungen durch Liquiditätshilfen, die Unternehmen dringend brauchen, die sie auch ganz unabhängig von politischen Maßnahmen gebraucht haben, einfach, um überleben zu können, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Wirtschaft in Zukunft wieder in Schwung bringen können.