Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Social Start-ups gehören zu den Gekniffenen – erst recht in Coronazeiten. Es ist überfällig, die Schutzschirme auf Social Entrepreneurs auszuweiten. Aber schon zuvor hat die Politik sie vernachlässigt.
9 Prozent aller Start-ups – darunter 1 700 Hidden Champions – verbinden Spitzengeschäftserfolg und Soziales. Sie sind hochgradig wetterwendig.
Die Firma AfB stützt die Kreislaufwirtschaft für gebrauchte IT-Geräte und beschäftigt trotz Krise weiterhin 410 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Hälfte davon mit Beeinträchtigungen. Serlo Education hat unzähligen Lehrern, Eltern und Schülern während der Schulschließungen genau das gerettet, was anderen aufs Grundeis ging.
All dies zeigt: Soziale und technologische Innovation lässt sich nicht trennen. Deshalb vier Punkte aus unserem Antrag:
Erstens. „Soziale Innovation“ vagabundiert in vielen Kabinettressorts. Wir brauchen einen klaren Fixstern auf Bundesebene.
Zweitens. Sozialunternehmen kommen bei öffentlichen Vergabeprozessen zu selten zum Zug, Anreize, Zielwerte, Transparenz bei der Verfahrensbeteiligung sind überfällig.
Drittens. Deutsche Finanzierungsoptionen passen nicht für Sozialunternehmen. In Großbritannien speist man den Impact-Fonds Big Society Capital aus verwaisten Konten: 2 Milliarden Pfund. In Deutschland liegen für Soziales Wagniskapital bis zu 9 Milliarden Euro Potenzial brach.
Liebe Frau Poschmann, darüber braucht man nicht nachzudenken. Die FDP hat den Antrag schon längst gestellt.
Viertens. Reformen im Gesellschaftsrecht sind nötig für Betriebe, die gemeinnützig und unternehmerisch zugleich sind. Die gGmbH zum Beispiel ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
Diese Punkte fehlen natürlich vollkommen im Koalitionsantrag. Statt Substanz „Wishful Thinking“, wolkige Prüfaufträge, Definitionssuchen, Machbarkeitsstudien. Ein Text, so schwerfällig und müde wie die Fraktionen, aus denen er stammt.
Aber er weist immerhin in die richtige Richtung, deshalb Enthaltung.
Liebe Grüne und Linke, mit Sprungbereitschaft über den eigenen Schatten wäre gemeinsam mehr drin gewesen.
Schade! Social Entrepreneurs haben die üppige Unterstützung dieses Hauses verdient. Wir Freien Demokraten jedenfalls stehen mit breiter Brust an ihrer Seite. Und meine Brust, werte Frau Präsidentin, ist besonders breit.
Recht herzlichen Dank.