Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Vertreter der Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. auf der Tribüne begrüßen.
Wir gedenken heute des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, bei dem mindestens 55 Menschen zu Tode kamen – durch die Staatsgewalt im sowjetisch besetzen Teil Deutschlands. Unter den Opfern waren auch Frauen und Jugendliche.
Neben Leipzig und Berlin war meine Heimat Ostsachsen/Niederschlesien Zentrum des Widerstands. Der Protest richtete sich nicht nur gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Menschen zu leiden hatten. Die Wut richtete sich auch gegen die kommunistische Gewaltherrschaft und gegen die Nachkriegsordnung. In Görlitz und Niesky stürmten Arbeiter und mutige Bürger MfS-Kreisdienststellen und Gefängnisse und entmachteten die Staatsgewalt. Der Bürgermeister wurde spontan abgewählt. Für einige Stunden war Görlitz eine freie Stadt.
Aber die Aufstände wurden schon bald mit brutaler Militärgewalt niedergeschlagen. In den Tagen nach dem Aufstand wurden Bürger mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen terrorisiert. Die Regierung deutete den Aufstand als faschistischen Umsturzversuch. 10 000 Menschen wurden in den Folgemonaten verhaftet. 16 angebliche Rädelsführer des Aufstands von Niesky wurden in einem Schauprozess in Dresden verurteilt. Die Ehefrau des Hauptangeklagten aus Görlitz erhielt folgenden Zweizeiler von der Staatsanwaltschaft:
Wir teilen Ihnen mit, dass Lothar Markwirth am 18.7.1953 zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Das Vermögen wurde eingezogen.
Zwei Todesurteile wurden gefällt und vollstreckt. Trotz Gnadengesuch wurden Erna Dorn und Ernst Jennrich mit der Fallschwertmaschine hingerichtet. Für die harten Urteile zeichnete die First Lady des DDR-Justizterrors, Genossin Hilde Benjamin, verantwortlich; im Westen auch bekannt unter dem Namen „Rote Guillotine“.
Erinnerung heißt für mich, sich die Ereignisse noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Und Gedenken heißt, den Toten einen angemessenen Raum in unserem Bewusstsein zu geben. Sie starben als Märtyrer für die Freiheit – für unsere Freiheit.
Ich bin nicht mit allem einverstanden, was die Bundeszentrale für politische Bildung macht. Aber ich begrüße die Tatsache, dass die Ermordeten vom 17. Juni auf der Homepage namentlich und mit Bild aufgeführt sind. Ein nationales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland steht noch aus – die AfD sieht der baldigen Umsetzung erwartungsvoll entgegen.
Die Ära der stalinistisch-sowjetischen Besatzung Deutschlands ist beendet. Und auch Russland hat sich von der kommunistischen Gewaltherrschaft befreit. Mögen unsere Landsleute, die am 17. Juni ihr Leben ließen, in Frieden ruhen. Und mögen all die anderen politisch Verfolgten, die in den nachfolgenden Jahren in Gefängnissen zu leiden hatten und noch leben, ihren Frieden finden. Möge unser Land in Zukunft verschont bleiben von jeder Form der Gewalt- und Fremdherrschaft.
Ich danke Ihnen.