Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Kollegen, reiht Euch ein! Wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf erschallte am 16. Juni 1953 in Berlin und auch an anderen Orten in der damaligen DDR. Eine Senkung der Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Gefangener, der Rücktritt der Regierung der SED-Diktatur, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands – mutig traten Menschen am 17. Juni 1953 in der ganzen sogenannten DDR für diese Ziele ein.
Die Hoffnungen der Demonstrierenden wurden schon im Laufe des Nachmittags zerstört, als sowjetische Panzer auffuhren, um den Aufstand niederzuschlagen. Trotzdem blieben die Ereignisse ein Trauma für die SED-Führung. Mehr als drei Jahrzehnte später fragte Stasichef Erich Mielke angesichts wachsender Bürgerproteste 1989: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Das zeigt das paranoide Verhältnis der DDR-Obrigkeit zu den Ereignissen im Juni 1953, allem zur Schau getragenen Selbstbewusstsein zum Trotz.
Erinnerung, um die es heute geht, kann vieles, im Guten und im Schlechten. Das Gedenken an den 17. Juni hat eine lange, wechselvolle Geschichte; Frau Kollegin Budde ist darauf eingegangen. Der 17. Juni ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte.
Wir haben den Auftrag, uns die Ereignisse immer wieder anzueignen, zu fragen: Was sollte davon Allgemeingut werden, was sollte Teil unserer kollektiven Erinnerung sein und bleiben? In diesem Zusammenhang möchte ich drei Punkte ansprechen.
Zum Ersten. Die Unterdrückung war Existenzbedingung des Sozialismus. Mit weiterer historischer Erfahrung und aktuellem internationalen Vergleich füge ich hinzu: Sie ist es auch weiterhin.
Jene Tage im Juni 1953 ließen unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft keine Basis in der DDR-Bevölkerung hatte, dass sie nur mit brutaler Waffengewalt aufrechterhalten werden konnte. Von Wolfgang Leonhard ist überliefert, dass Walter Ulbricht 1945 bei der Rückkehr nach Deutschland sagte: „Es ist doch ganz klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Am 17. Juni 1953 wurde selbst für den unbedarftesten Betrachter klar, dass das nicht mal mehr demokratisch aussah.
Um es klipp und klar zu sagen: Die Menschen im Osten unseres Landes haben der SED nie in freien, geheimen und gleichen Wahlen ein Mandat erteilt, die Geschicke dieses Teils unseres Landes zu bestimmen.
Und deshalb schrieb auch die „New York Times“ am 18. Juni 1953: „Wir wissen jetzt, und die Welt weiß es, dass in dem deutschen Volk ein Mut und ein Geist leben, die die Unterdrückung nicht ewig dulden werden.“ Da nützte auch die Diffamierung als vermeintlich faschistische Provokation ausländischer Agenten nichts.
Zweitens. Es wird manchen überraschen, wenn ich als liberale Politikerin darauf hinweise, dass 1953 vor allem eine große Streikwelle stattfand, also eine Art Arbeiteraufstand. Und dass es ohne diese Forderung der Arbeiter nach gerechter Entlohnung nie und nimmer zu den Massenprotesten gekommen wäre, die dann in der Forderung nach völliger Neuordnung der politischen Verhältnisse und schließlich in dem Wunsch nach Wiedervereinigung endeten. Das ist ein Beispiel für die Bildung falscher Gegensätze. Viele deuten die Ereignisse entweder nur als Arbeiteraufstand im Gegensatz zu einer Demokratiebewegung oder nur als demokratische Bewegung. Beides gehört aber zusammen und ist kein Gegensatz.
Denn der SED-Staat war schon nach wenigen Jahren aufgrund seiner wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Verfassung nicht in der Lage, den Menschen ein vergleichbar gutes Auskommen zu sichern. Er hat nicht nur die Freiheitsrechte mit Füßen getreten, sondern er verwehrte den Menschen den Wohlstand, der in der Bundesrepublik schon bald zur Selbstverständlichkeit wurde. Es ist zu sagen, dass der größte Feind der SED nicht so sehr – wie es über die Landwirtschaft in der Planwirtschaft immer ironisch gesagt wird – Frühling, Sommer, Herbst und Winter waren. Nein, es waren die Ergebnisse einer ruinösen Wirtschaftspolitik, die hart arbeitende Menschen um ihren Lohn brachten.
Die Lehre des 17. Juni ist nicht zuletzt die Erkenntnis, dass mit der Verstaatlichung der Betriebe auch der beschleunigte wirtschaftliche Niedergang einherging. Vom Schweigen darüber ist es nicht weit bis zu der Illusion, man hätte die DDR mit ein paar Reformen retten können; ein weites Feld für Verschwörungserzählungen. Als Freie Demokratin ist mir da wichtig: Die Menschen wussten damals – ob sie wegen wirtschaftlicher oder demokratischer oder beider Motive auf die Straße gingen –, dass die Freiheit unteilbar ist, dass wirtschaftliche und politische Freiheit sowie individuelle und gesellschaftliche Freiheit zusammengehören und nicht gegeneinander ausgespielt.
Schließlich ist auch an den 18. Juni 1990 zu denken. Morgen vor 30 Jahren beschloss die Volkskammer eine Verfassungsänderung, mit der jeder Bezug auf den Sozialismus aus der damaligen Verfassung der DDR entfernt wurde.
Damit komme ich zu aktuellen Bezügen der Causa Borchardt, die eigentlich eine Causa von mehreren ist: von Herrn Riexinger und der Linken, von Frau Schwesig und Sozialdemokraten und manchen in der Union.
Es geht um die grundsätzliche Frage, dass unsere Verfassung ein Samen ist und Freiheit auch hier unteilbar ist. Die Wirtschaftsordnung ist Teil der Verfassung. Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und die Freiheit zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften sind Inhalte unseres Grundgesetzes. Und wer sagt, er sei nur zum Hüten der Verfassung da, das habe mit der Wirtschaftsordnung nichts zu tun, der hat unser Grundgesetz leider nicht verstanden.
Unser Grundgesetz ordnet nicht plump wie die damalige DDR-Verfassung eine bestimmte Wirtschaftsordnung an, aber es ist nicht beliebig oder neutral. Mit diesen Freiheiten zur Entfaltung des Menschen auch in wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht, hinsichtlich freier Gewerkschaftsbildung und Tarifautonomie wurden Weichenstellungen vorgenommen.
Wir sollten in den nächsten Wochen und Monaten, finde ich, zwei konkrete Dinge berücksichtigen:
Wir sollten den überfraktionellen Weg bei der Schaffung des neuen Opferbeauftragten suchen, den die Große Koalition übrigens versprochen hat; das sind wir den Opfern schuldig.
Wer sich mit der wechselvollen Geschichte des Gedenkens an den 17. Juni beschäftigt, der weiß, dass es in den Jahren der Teilung unseres Landes einen jährlichen Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland gab, mit einer Regierungserklärung des Kanzlers und einer intensiven Aussprache im Deutschen Bundestag. 30 Jahre Einheit in Freiheit – davon haben die Menschen, die am 17. Juni 1953 viel riskiert haben, geträumt – sind Grund genug für uns, ein starkes Zeichen zu setzen. Damit zu Feierlichkeit und Freude auch die Ernsthaftigkeit hinzukommt, sollten wir eine Debatte über die innere Einheit unseres Landes führen, und zwar anlässlich eines Berichts der Bundesregierung zur Lage im wiedervereinigten Deutschland, mit einer Regierungserklärung der Kanzlerin und einer Aussprache hier im Plenum dieses Hauses. Diese Aussprache ist notwendig, sie ist Ausdruck von Ernsthaftigkeit und Debattenfreude in einer reifen Demokratie. Sie gehört in dieses Parlament.
Vielen Dank.