Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade am heutigen Tag, als vor dem Bundestag eine gewaltige Demonstration der Tourismusbranche stattfand, reden wir hier – viel zu spät – über das Pauschalreiserecht. Die vorgeschlagene Lösung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht die Sorgen und Probleme der Tourismusbranche – und das aus zwei Gründen.
Erstens hätte man nach dem Debakel um die Pauschalreiserichtlinie wissen müssen, dass grundsätzlich etwas geändert werden muss. Ich erinnere nur an die Pleite von Thomas Cook. Wie viele Reisebüros sind schon durch diese Situation gebeutelt und auf viel Geld hängen geblieben, was sie nicht erstattet bekommen?
Das Zweite, das mit der Pauschalreiserichtlinie zusammenhängt, ist: Lange hat man versucht, die Zwangsgutscheinlösung zu verfolgen. „Das geht nicht“, hat uns die Europäische Union ganz klar gesagt. Deshalb jetzt der richtige Ansatz – Freiwilligkeit, staatlich abgesichert –, sodass die Reisebüros nicht auch noch auf diesem Geld hängen bleiben.
Aber – das haben uns die Vertreter der Reisebüros heute gesagt – das nutzt ihnen jetzt nichts mehr. Es könnte vielleicht sein, dass hier und da ein langjähriger Kunde des Reisebüros bereit ist, aus Kulanz, aus Freundschaft zum Reisebüroinhaber auf seine Rückzahlung zu verzichten. Viele können sich das aber nicht leisten, weil die Sorgen und Nöte, die die Menschen jetzt haben, so groß sind, dass sie auf die Rückzahlung ihrer eingezahlten Beträge bestehen müssen. Es ist also ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung.
Was eine Lösung sein könnte, haben uns die Touristiker heute eindrucksvoll ins Stammbuch geschrieben. Ich habe keine Rote Karte bekommen. Ich habe stattdessen eine To-do-Liste bekommen.
Dort steht, welche Veränderungen im Konjunkturpaket vorgenommen werden müssen, damit man der Reisebranche hilft. Dort steht, dass die Lohnkosten als Fixkosten mit angerechnet werden müssen. Schauen wir doch einmal in ein Reisebüro. Was ist dort das Wichtige? Die Menschen, die beraten, die jetzt im Homeoffice sitzen, nur teilweise ihr Geld bekommen und trotzdem die Kunden beraten und ihnen Hilfe und Unterstützung geben. Deshalb ganz wichtig: Sie müssen entsprechende Unterstützung bekommen.
Eine dritte wichtige Sache sind die Provisionen. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt. Die Unternehmen brauchen nicht nur die Provisionen, die schon zurückgefordert worden sind, sondern auch die, die sie schon erarbeitet haben, aber erst bekommen, wenn die Reise, die dann vielleicht doch nicht stattfindet, vollzogen ist. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass diese Provisionen abgesichert werden.
Damit das nicht vergessen wird: Herr Bareiß, ich hätte mich gefreut, wenn Sie oder ein anderes Mitglied unserer Regierung heute bei den Demonstrierenden gewesen wären, damit Sie diese Forderung aufnehmen. Ich gebe Ihnen diese Liste einmal mit.
Vielleicht können Sie die Punkte noch in die Debatte einfließen lassen, damit nicht wir es machen müssen, sondern es von der Regierung kommt.
Viel Erfolg dabei.
Ich bin gespannt, was Sie mitgebracht haben.