Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hätten es fast geschafft, mich als Höhepunkt der Debatte anzukündigen. Die Chance haben Sie verpasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die sogenannte freiwillige Gutscheinlösung. Und ja – die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen –: Wir haben uns im Vorfeld auch andere Wege vorstellen können, zum Beispiel einen auch von den Juristen nicht sonderlich geliebten verpflichtenden Gutschein, der uns von Brüssel nicht genehmigt wurde. Wir haben über einen Fonds nachgedacht, der auch rechtliche Probleme mit sich gebracht hätte. Und jetzt sind wir beim freiwilligen Gutschein. Man muss ehrlicherweise sagen: Der freiwillige Gutschein kann auch nur eine Teillösung für das Problem der Reisebranche sein.
Ich habe mir vorgenommen, heute nichts zum Kollegen Klinge zu sagen, aber ich komme nicht drum herum. Er stellt sich hier hin und erzählt mit Tränen in den Augen, die Buchungszahlen seien immer noch am Boden. Dazu gibt es auch andere Meldungen: Die Buchungszahlen steigen Woche für Woche. – Der Bericht meiner heutigen Tageszeitung ist maßgebend. Das ist die Realität. Lieber Kollege Klinge, Sie dürfen hier an dem Podium alles sagen. Aber ich darf dies auch richtigstellen. Also von daher: Bitte schwindeln Sie die Leute nicht an! Sie sind ein netter Kerl. Wie schon gesagt: Von Ihnen erwarte ich die Wahrheit und Ehrlichkeit, und das wird auch in Zukunft hoffentlich wieder kommen.
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte der freiwilligen Gutscheinlösung wurden von Frau Ministerin Lambrecht ja bereits ausgeführt. Aber noch mal – ich habe bereits darauf hingewiesen –: Es wird nur einen Teil der Probleme lösen. Das wird deutlich, wenn man mit Vertretern der Branche spricht. Auch wir tun das.
Auch ich war heute bei den Vertretern der Reisebüros. Auch ich war heute bei den Reisebussen, nicht nur der Kollege Klinge. Ich durfte sogar vor dem Kollegen Klinge reden, weil die CDU größer ist als die FDP und hoffentlich auch lange bleibt.
Dass wir mit der freiwilligen Gutscheinlösung nur einen Teil der Probleme beheben, ist richtig. Aber das setzt eben auch voraus, dass die Kunden der Reisebüros ein Stück weit mit diesem Gutschein auch leben können. Die Reisebüros sagen: Es hängt von der wirtschaftlichen Situation unserer Kunden ab. Von den wohlhabenderen Reisebürokunden werden vielleicht so 30 bis 35 Prozent einen Gutschein akzeptieren. Aber von denjenigen, die wirklich mit jedem Cent rechnen müssen, von den ärmeren Reisekunden, die das ganze Jahr auf ihren Urlaub sparen, können sich nur 5 bis 8 Prozent mit diesem Gutschein anfreunden.
Das heißt, Frau Ministerin: Die großen Probleme, die Liquiditätsprobleme der Reisebranche werden wir damit nicht lösen. Wir müssen auch andere Maßnahmen angehen. Wir gehen die Provisionsproblematik bei den Reisebüros an. Auch das ist in dem Altmaier-Fonds dabei.