Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir nach Münster, nach Lügde, nach Staufen schauen, dann müssen wir in aller Klarheit feststellen: Der Staat hat hier versagt, seine Institutionen haben versagt, und zwar darin, dem Verfassungsauftrag nachzukommen, ein Wächteramt auszuüben und Kinder, die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft, zu schützen und vor Schaden zu bewahren. Das darf nicht passieren, und wir müssen uns sehr ernsthaft fragen: Was können wir dafür tun, damit das nicht wieder passiert?
Jetzt wird viel über das Strafmaß diskutiert. Das kann sinnvoll sein, insbesondere wenn Strafverschärfungen dazu beitragen, Ermittlungsbefugnisse auszuweiten. Aber die Diskussion über das Strafmaß ist mit Blick darauf, Kinder tatsächlich zu schützen, doch ganz offensichtlich völlig unterkomplex.
Deshalb werde ich hier zum Thema dieser Aktuellen Stunde reden, das da lautet: „Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken“.
Ich finde, genau darum sollte es in dieser Debatte eigentlich gehen.
Wenn wir über Urteile sprechen, dann sollten wir viel mehr die Urteile in den Blick nehmen, die nie gefällt werden, weil nie ermittelt wird, weil die Gewalt gegen Kinder erst gar nicht gesehen wird. Laut Kinderschutzbund muss sich in Deutschland ein Kind an durchschnittlich sieben Erwachsene wenden, bevor ihm überhaupt zugehört und geglaubt wird, dass ihm Gewalt angetan wurde. Das finde ich unerträglich.
Wir brauchen gesellschaftliche Sensibilisierung, wir brauchen eine Kultur des Hinsehens und dann auch Handelns.
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und auch der Betroffenenrat, denen ich an dieser Stelle für ihre wichtige Arbeit meinen ganz herzlichen Dank aussprechen möchte,
haben genau zu diesen Fragen wertvolle Vorschläge gemacht, die wir aufgreifen sollten.
Wir erleben immer wieder, dass spezialisierte Fachberatungsstellen gegen Gewalt gegen Kinder um ihre Finanzierung kämpfen müssen. Dabei müssten sie dringend ausgebaut und dauerhaft solide finanziert werden.
Wir kennen auch die Situation in nicht wenigen der ja oft gescholtenen Jugendämter, die im Bereich Kinderschutz mit einer für die Kinder gefährlichen Kombination aus fehlendem Personal und steigenden Fallzahlen zu kämpfen haben.
Das liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes – das weiß ich –, aber Kinder effektiv zu schützen, ist eben eine komplexe Aufgabe, und es ist zu wenig, immer nur darauf zu verweisen, dass man für irgendetwas nicht zuständig ist.
Jetzt steht eine Reform des SGB VIII unmittelbar bevor, und diese Reform müssen wir auch im Bereich des Kinderschutzes und im Hinblick auf die Komplexität, die wir beim Kinderschutz haben, nutzen, um hier wirkliche Erfolge zu erzielen.
Wir haben auch sehr konkrete Baustellen, beispielsweise die Finanzierung der Medizinischen Kinderschutzhotline, die sich an medizinisches Personal wendet. Ich halte solche Angebote für zentrale Bausteine im Kinderschutz, und auch hier hapert es weiterhin an einer soliden und dauerhaften Finanzierung. Und das ist übrigens eine Aufgabe für den Bundeshaushalt. Ich finde, das darf nicht so bleiben.
Eine Politik des effektiven Kinderschutzes, die eben nicht nur auf kurzfristige Empörung setzt, kostet eben Geld, und das muss es uns doch wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Geld kosten würde übrigens auch der Ausbau der Kapazitäten bei den Ermittlungsbehörden. Das ist aus unserer Sicht auch ein ganz wichtiger Baustein, um der Täter habhaft zu werden. Auch hier müssen wir deutlich mehr investieren.
Wir brauchen endlich eine kindgerechte Justiz. Ob jetzt in Münster oder in Staufen: Die Kinder selber wurden überhaupt nicht angehört. Ihnen wurde kein Verfahrensbeistand zur Seite gestellt. Das ist nicht nur ganz klar eine Missachtung ihrer Rechte, sondern zeigt auch, dass wir die familiengerichtlichen Verfahren sehr genau in den Blick nehmen müssen. Wir brauchen die verpflichtenden Fortbildungen für die Familienrichter, weil die eben über höchst sensible Fragen mit weitreichenden Folgen für das Wohl der Kinder entscheiden. Es ist gut, Frau Lambrecht, dass Sie jetzt angekündigt haben, dass diese verpflichtenden Fortbildungen kommen sollen. Ich sage Ihnen aber: In der letzten Sitzungswoche ist genau diese Forderung in unserem Antrag von den Koalitionsfraktionen hier abgelehnt worden. Das, finde ich, kann man so nicht stehen lassen.
Wir müssen das wirklich verankern, und Sie müssen jetzt auch dafür stehen, dass das in dieser Legislaturperiode wirklich passiert.
Abschließend: Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist absolut überfällig. Wer Kinder schützen will, wer Kinder als starke Subjekte verankern will, der muss ihre Rechte explizit ins Grundgesetz schreiben. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Union das weiter blockiert. Ich sage aber an die Adresse von Frau Ministerin Lambrecht auch: Es kommt bei Weitem nicht nur darauf an, ob man die Kinderrechte ins Grundgesetz schreibt; es kommt auch darauf an, wie man das tut. Wir wollen, dass die Grundgesetzänderung einen echten Mehrwert für die Kinder hat.
Für einen guten Schutz müssen wir Kinder konsequent anhören und beteiligen, und es muss klar sein, dass ihr Wohl endlich handlungsleitend für alle staatlichen Ebenen sein muss. Dann steigt nämlich auch die Chance, dass der Staat seinem Wächteramt adäquat entsprechen kann.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.