Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Eltern und Kinder mussten in den letzten Monaten an ihre Belastungsgrenze gehen. Da wurde das Wohnzimmer zum Klassenzimmer, die Küche wurde zum Büro, und an der einen oder anderen Stelle kamen auch noch finanzielle und psychische Sorgen dazu. Bei aller Unterschiedlichkeit hier im Parlament eint uns sicher alle das Ziel, Kinder und Jugendliche gerade jetzt nicht zu übersehen, sondern genau wahrzunehmen, welche Bedarfe Kinder und Jugendliche haben.
Ich kann daher Initiativen der Länder nur unterstützen, die genau das in den Blick nehmen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir als Bund haben den Schutz und die besondere Perspektive von Kindern und Jugendlichen von Anfang an mitbedacht:
Wir haben – mein Kollege Marcus Weinberg ist darauf eingegangen – die familienpolitischen Leistungen krisenfest gemacht, Stichworte „Kinderzuschlag“ und „Elterngeld“.
Wir haben für spürbare finanzielle Entlastungen für Alleinerziehende und Familien gesorgt – Stichworte „Verlängerung der Lohnfortzahlung“, „Verdopplung des steuerlichen Freibetrags für Alleinerziehende“ –, und der Kinderbonus kommt auch.
Und wir geben als Bund weitere Zuschüsse eben auch für den Kitaausbau, für den schnellen Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und für die digitale Bildung an Schulen.
All das ist ein umfangreiches und großes Paket. Man sieht, wir haben die Kinder, aber auch die Familien nicht vergessen.
Extrem wichtig sind außerdem die Hilfen von rund 1 Milliarde Euro für die Jugendherbergen, für Schullandheime und andere gemeinnützige Organisationen;
denn viele dieser Einrichtungen mussten ihre Angebote für Kinder und Familien aussetzen und sind jetzt in existenzielle Nöte geraten. Und auch mit dem aktuellen Konjunkturpaket lassen wir bundesseitig Familien und Kinder nicht allein. Im Gegenteil: Wir legen da kraftvoll nach.
Ich will hier auch nichts gutreden oder außen vor lassen. Natürlich fördert diese Krise auch Mängel zutage. Aber Untätigkeit oder Ignoranz kann man uns bundesseitig nun wahrlich nicht vorwerfen.
Ich möchte noch mal daran erinnern: Diese Krise ist keine verschuldete Krise gewesen, sondern ist eine unverschuldete Krise. Deshalb störe ich mich, ehrlich gesagt, daran, dass ein Großteil der Forderungen, die Sie hier aufstellen, in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder liegt. Fragen zur Ausstattung, Ausbildung und zum Personal im Kita- und Schulbereich sind eben auch Aufgaben der Bundesländer. Das dürfen wir nicht vergessen. Hier kann der Bund lediglich unterstützen, aber eben keine Vorgaben machen,
die für alle Länder gleichermaßen gelten. Deshalb halte ich die Aussage „Wir brauchen keinen Autogipfel, sondern einen Kindergipfel“ für daneben. Sie erwecken den Eindruck, dass wir hierzulande gewissermaßen eine Lücke hätten, und das ist falsch.
Wir haben mit der Jugend- und Familienministerkonferenz ein Gremium, das ständig über aktuelle Themen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik berät und Beschlüsse fasst. Und das Gleiche haben wir für den Schulbereich mit der Kultusministerkonferenz, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorübergehend unumgänglichen Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen waren und sind bis heute sehr belastend. Als Familienpolitiker haben wir in dieser Woche sicher alle mit Spannung auf die Ergebnisse der Studie in Baden-Württemberg geblickt. Kinder von ein bis zehn Jahren sind nicht so häufig mit dem Coronavirus infiziert wie ihre Eltern und sind auch nicht als Treiber dieser Infektion anzusehen, so sagt es diese Studie. Diese Ergebnisse waren wichtig, damit die Öffnungen von Kitas und Schulen wissenschaftlich untermauert werden können. Und natürlich sind sie wichtig, um eine Perspektive geben zu können, Eltern zu entlasten und Kinder endlich wieder mehr Kontakt zu Gleichaltrigen zu ermöglichen. Das ist ungemein wichtig.
Das Ergebnis dieser Studie und die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens schenken Zuversicht, natürlich immer auf Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten der zuständigen Fachministerkonferenzen. Ich bin der Meinung, dass wir bei gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen hoffentlich nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb zurückkehren können und dies auch sollten. Gleiches gilt auch für den Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote.
Gerade in Richtung der Grünen bin ich aber dann doch das eine oder andere Mal baff, was deren Antragstellung betrifft. Sie sitzen mittlerweile in 11 von 16 Bundesländern in der Landesregierung. Sensibilisieren Sie doch lieber mal Ihre Landtagskolleginnen und Landtagskollegen, anstatt hier Symbolpolitik zu betreiben und ein falsches Bild über Zuständigkeiten zu zeichnen.
Mitarbeit und klare Bekenntnisse statt wohlklingender Überschriften würde ich mir übrigens auch beim Thema „Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch“ von Ihnen wünschen. Da kommt bisher sehr wenig bzw. wenn dazu mal was gesagt wird, dann nur Irritierendes, zum Beispiel von Ihrem thüringischen Justizminister Dirk Adams, der schärfere Strafen für Kinderpornografie ablehnt.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, zu handeln. Der Schutz von Kindern kann nicht warten. Jeder Missbrauch an einem Kind ist Mord an einer Kinderseele. Wir von der Union fordern daher auch das Bundesjustizministerium auf, einen Gesetzentwurf zügig vorzulegen.
Die Fälle von Kindesmissbrauch müssen in jedem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Verbrechen eingestuft werden.
Und: Ich entschuldige mich für meine Wortwahl, aber diese Schweine, die so was machen, die gehören weggesperrt und nicht mit irgendwelchen Bewährungsstrafen auf freien Fuß gesetzt. Ich habe gerade eine solche Situation auch in meinem Wahlkreis. 2015 hat dort ein ehemaliger Lehrer seinen zweijährigen Sohn misshandelt und hat über 30 000 Dateien an kinderpornografischem Material gehabt. 2,5 Jahre Freiheitsstrafe hat er bekommen. Man ist in Berufung gegangen. Jetzt wurde diese Freiheitsstrafe für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. So etwas darf nicht passieren und zeigt, dass bei uns im Land bei dieser Frage einiges schiefläuft.
Auch der Besitz von Kinderpornografie muss mit einer längeren Haftstrafe versehen werden – mindestens drei bis fünf Jahre. Wenn es nach mir geht, gerne auch mehr.
Natürlich müssen wir auch bei der Präventionsarbeit besser werden und auch Richterinnen und Richter noch stärker sensibilisieren und schulen. Gerade auch im Bereich der Familienrichter, liebe Silke Launert, muss eben einiges getan werden.
Bei der Fahndung nach Kinderschändern und der Strafverfolgung bei Kinderpornografie kann der Datenschutz der Täter nicht über dem Schutz der Kinder stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das darf eben auch nicht sein.
Und Kindesmissbrauch darf nicht länger aus dem erweiterten Führungszeugnis gestrichen werden. Das hat auch etwas mit Prävention zu tun. Die Verjährung muss hier ganz dringend aufgehoben werden.
Sie sehen, hier gibt es einiges zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.