Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute hier im Deutschen Bundestag mal wieder mit der maritimen Wirtschaft befassen und diese in den Fokus nehmen. Es ist einfach zu wenig, dass wir nur alle zwei Jahre über einen maritimen Antrag debattieren, der rundweg 100 Punkte enthält, wobei nicht jeder davon zur Geltung kommen kann.
Die maritime Wirtschaft ist vielfältig, und ich glaube, sie hat es auch verdient, dass wir uns in diesen Debatten maßgeblich darum kümmern, dass die Probleme in den einzelnen Regionen und in den einzelnen Wirtschaftsbereichen auch ausreichend beraten werden. Deswegen nehmen wir uns heute die Zeit, uns mit der maritimen Wirtschaft zu beschäftigen, insbesondere mit dem Schiffbau. Maritime Wirtschaft gibt es übrigens nicht nur an der Küste, sondern in ganz Deutschland. Deswegen fand die letzte Nationale Maritime Konferenz auch nicht an der Küste, sondern an einem Binnensee statt. Das sollte sich allerdings nicht verfestigen, finde ich. Also, eigentlich gehört die Nationale Maritime Konferenz an ein Salzwasser.
Die Situation im Schiffbau ist fast schon traditionell schwierig, und jetzt in der Coronapandemie ist sie eigentlich besonders schwierig. Die maritime Wirtschaft ist insgesamt betroffen, aber zum Beispiel der Sektor der Kreuzfahrtschiffe ganz besonders. Wir müssen Wege finden, um schnell helfen und um Arbeitsplätze sichern zu können. Ein wichtiger Schritt war die Verlängerung der Kurzarbeit, mit der wir uns wahrscheinlich wieder beschäftigen müssen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften sind nämlich das wichtigste Kapital dieser Unternehmen, und die Kurzarbeiterregelungen helfen den Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu behalten.
Ein zweiter wichtiger Schritt steht im Konjunkturprogramm: eine zusätzliche Unterstützung mit rund 1 Milliarde Euro. In diesem Kontext muss noch mal sichergestellt werden, dass die Bauzeitenfinanzierungen flexibler ausgestaltet werden können, indem man zum Beispiel die Einzelfallbegrenzung beim Großbürgschaftsprogramm auf 75 Millionen Euro anpasst; mein Kollege Frank Junge hat darauf bei jeder sich bietenden Gelegenheit hingewiesen. Das wollen wir uns vornehmen.
Es ist auch gut, dass der Bund Unterstützungsmaßnahmen für einzelne Werften plant. Dabei muss der Erhalt der tariflichen Arbeitsplätze im Fokus stehen. Der Erfolg der Werften beruht auf qualitativ hochwertigen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und er beruht auf einer guten Sozialpartnerschaft. Wir sehen in unserem Antrag die öffentliche Beschaffung als Stabilitätsanker für die Schiffbauindustrie. Wir müssen jetzt tätig werden und öffentliche Aufträge vorziehen. Die Werften brauchen vor allem Aufträge, um aus der Krise herauszukommen; denn es gibt auch einen zeitlichen Verzug. Nicht alle haben jetzt in der Pandemie das Problem; vielmehr zeigt sich gerade im Schiffbau das Problem erst in einigen Monaten.
In unserem Antrag fordern wir, die öffentlichen Anträge der nächsten Jahre vorzuziehen und die Vergabe möglichst zu vereinfachen. Mit einfachen Worten: Wir wollen die öffentlichen Aufträge als Strukturpolitik nutzen. Es ist besser, Schiffe zu bestellen, als einfach nur blind Hilfe zu bezahlen.
Der Preis alleine soll dabei nicht das maßgebliche Kriterium sein. Kriterien für die Strukturpolitik sind gute Sozialpartnerschaft, Innovationen und Arbeitsplätze, Rahmenverträge zur Vereinfachung von Beschaffung, die Betrachtung des Lifecycles, wenn man Schiffe kaufen möchte, und zwar von der Wiege bis zur Bahre, und natürlich auch neue Schiffsantriebe, damit wir das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden und die Transformation der Energiewende voranbringen. Wir wollen das unkonventionell machen, bis hin zur Direktvergabe, wenn es denn rechtlich möglich ist.
Ich möchte mich bei Rüdiger Kruse für die unkonventionelle Art der Erarbeitung des Antrags bedanken. Das war, wie immer, eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Ich darf abschließend sagen: In Ostfriesland und auf den Werften würde man sagen: De Lüü up Werft hebben uns Hülp verdeent. – Frau Präsidentin, wenn Sie so weitermachen, kriegen Sie noch das ostfriesische Indigenat. – Also: Die Leute auf der Werft haben unsere Hilfe verdient. Mit anderen Worten: Wir lassen die Menschen auf der Werft nicht im Regen stehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn Sie noch nicht da waren, dann gibt es sicher Kolleginnen und Kollegen, die Sie gerne dahin einladen. Dieses Meer nennt sich Bodensee.
Nächster Redner: Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.