Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die beiden Begriffe „Solidarität“ und „Souveränität“ genannt. Gleichzeitig haben Sie gesagt, Sie möchten die Solidarität einfordern. Da muss es doch allen Ländern in Mittel- und Osteuropa angst und bange werden, wenn Sie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft von ihnen etwas einfordern wollen. Und Sie haben es im gleichen Atemzug auch schon genannt: Sie sagen, Sie möchten die Verteilung von Migranten in Europa einfordern, also im Prinzip erzwingen.
Sie haben uns heute Morgen im Ausschuss gesagt – der tschechische Minister war gestern hier –, Sie hätten die Sorgen und Nöte der Visegradländer wahrgenommen. Und trotzdem wollen Sie da mit dem Kopf durch die Wand. Möchten Sie das noch einmal überdenken, bitte? Mittel- und Osteuropa folgen Ihnen da seit Jahren nicht, und diese Länder und die Menschen in diesen Ländern möchten das nicht. Also bitte: Diktieren Sie nicht hier aus Berlin solche Sachen, die diese Länder nicht möchten.
Danke.