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169. Sitzung

Heiko Maas

SPDBundesminister AA
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungDeutsche EU-Ratspräsidentschaft – Mit ganzer Kraft Europa stark machen
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Vielen Dank. – Ich kann Ihnen keine Hoffnung machen. Ich werde das nicht überdenken, weil ich fest davon überzeugt bin,

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]

dass die Europäische Union für die, die ihr angehören, Pflichten und Rechte mit sich bringt. Viele in der Europäischen Union profitieren in einem ungeheuren Ausmaß von der Europäischen Union – finanziell, aber eben nicht nur finanziell.

Es gibt auch andere Dinge, die wichtig sind, denen wir uns in den Grundwerten der Europäischen Union verschrieben haben. Die gelten aber auch für alle. Und deshalb kann man innerhalb der Europäischen Union nicht nur Rechte für sich in Anspruch nehmen, sondern muss auch den Pflichten, die man hat, nachkommen. Und das wird ein Thema in der deutschen Ratspräsidentschaft werden.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der AfD

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