Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den zahlreichen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft und zu deren Herausforderungen ist in den letzten Tagen leider noch eine dazugekommen, und zwar die Ausweisung der EU-Botschafterin Isabel Brilhante aus Venezuela aufgrund der gerade beschlossenen Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela. Herr Außenminister Maas, ich denke, es ist ein völlig falsches Signal, kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Coronakrise – die ist in Lateinamerika gerade auf dem Höhepunkt – dieses Signal zu setzen. Wir kritisieren das sehr deutlich und denken, das ist falsch.
Ich weiß, da gibt es einen Unterschied zu den US-Sanktionen. Aber die EU-Sanktionen flankieren natürlich die wirklich kriminellen US-Sanktionen. Ich will einfach noch mal daran erinnern, was der UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Coronakrise gesagt hat: Es ist nicht die Zeit für Sanktionen. Es ist die Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss. – Dem schließen wir uns ganz klar an.
Man kann natürlich über verschiedene Entwicklungen in verschiedenen Ländern dieser Welt, zum Beispiel in Venezuela, unterschiedlicher Auffassung sein: wer Präsident ist, wie die Wahlen waren, wer jetzt Parlamentspräsident ist. Der Parlamentspräsident Luis Parra wurde ja jetzt von der EU sanktioniert. Aber ich glaube, was nicht geht, ist, dass ein Teil der Staaten der Welt, in dem Fall rund 50 Staaten, sagt: „Du bist legitim, du bist nicht legitim, und wir setzen jetzt mit Sanktionen und einem Wirtschaftskrieg durch, dass du an die Regierung kommst“, während etwa 100 andere Staaten es wiederum anders sehen. Das ist keine regelbasierte internationale Politik; das ist nicht völkerrechtskonform.
Ich denke, das Zusammenfallen von Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und EU-Ratspräsidentschaft sollte dafür genutzt werden, Völkerrecht, Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung, wie Sie oft sagen, zu stärken und nicht weiter dieses Unwesen zu treiben, das in der internationalen Politik Einzug gehalten hat: immer mehr zu sanktionieren, wenn einem was nicht passt; wir haben zum Beispiel heute hier über Nord Stream 2 diskutiert. Das muss durchbrochen werden! Nutzen Sie die Chance jetzt in dem, ich sage mal, deutschen zweiten Halbjahr, das wir haben, für eine völkerrechtskonforme internationale Politik!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.