Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang zwei Vorbemerkungen zum bisher Gesagten. Kollege Djir-Sarai hat die Menschenrechtslage im Iran und die hochaggressive Politik des Landes angesprochen. Wir teilen diese Einschätzung. Wir haben dazu, zu den Menschenrechten, eine Kleine Anfrage gestellt und gerade die Antwort der Bundesregierung bekommen. Anträge der FDP sind mir da nicht bekannt. Bringen Sie welche, dann verhalten wir uns auch dazu.
Und zum Kollegen Gysi kann ich nur sagen: Ich teile vieles, was Sie gesagt haben. Aber dass die Annexionspläne der Grund sind für den Anstieg von Antisemitismus weltweit, ist nur so halb richtig; denn Antisemiten brauchen eigentlich keine israelische Politik, um Antisemiten zu sein, und das ist der Grund, warum wir – unabhängig davon, was in Israel passiert – selbstverständlich zusammen gegen sie aufstehen müssen.
Meine Damen und Herren, Yitzhak Rabin hat einmal gesagt: „Frieden wird nicht zwischen Freunden, sondern zwischen Feinden geschlossen.“ Rabin wusste, dass es für einen echten Friedensprozess Aussöhnung, Dialog und vor allem Verhandlungen braucht. Rabin fehlt uns allen, fehlt der Welt, gerade in diesen Tagen.
Der Trump-Plan für den Nahen Osten ist nicht in allen Details falsch. Aber ihm fehlt die Grundlage für eine Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästina; denn er ist nicht verhandlungsbasiert.
Vor diesem Hintergrund machen uns die Ankündigungen der neuen israelischen Regierung zur einseitigen Annexion großer Teile der Westbank große Sorgen. Wir, die Freunde Israels, sind nicht nur dem Existenzrecht, sondern auch der Sicherheit des Landes unverbrüchlich verpflichtet und halten genau deswegen an einer Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 fest. Die Annexionspläne würden diese Regelung dauerhaft unmöglich machen, und das führt zu Folgendem – ich möchte aus einem Namensbeitrag von Professor Mosche Zimmermann und Shimon Stein, langjähriger Botschafter des Staates Israel in Deutschland, zitieren, der vor Kurzem im „Tagesspiegel“ abgedruckt war –:
Es kann nicht in Israels Interesse liegen, den Grundprinzipien des internationalen Rechts zu trotzen, einen gewaltsamen Widerstand der Palästinenser zu entfesseln, den Mechanismus der Sicherheitszusammenarbeit mit der Autonomiebehörde auszuschalten, den Nachbarstaat Jordanien – mit dem Israel seit 25 Jahren einen Friedensvertrag hat – zu provozieren, die Beziehungen zu Ägypten zu belasten, die Kontakte zu den gemäßigten sunnitischen Golfstaaten und zu den Staaten, die sich bislang um einen Kompromiss mit Israel bemüht hatten, zu erschweren und weltweit auf viel mehr Ablehnung als Beifall zu stoßen. So unterminiert man seine eigene Sicherheit.
Genau das ist der Grund, warum das American-Israel Public Affairs Committee, AIPAC, nach intensiver Debatte seinen eigenen Mitgliedern – das sind über 18 000 – freigestellt hat, das Vorhaben zu kritisieren.
Das ist der Grund, warum der Generalsekretär der Vereinten Nationen dieser Tage mit drastischen Worten vor den Annexionsplänen warnt. Ich zitiere:
Im Falle einer Umsetzung würde die Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben.
Das ist auch der Grund, weshalb der König von Jordanien – die Stabilität seines eigenen Landes ist so massiv bedroht – derzeit hilflos ankündigt, er würde den Friedensvertrag nicht halten können.
Deshalb kann es heute nur eine Botschaft aus dem Hohen Hause geben: Wir stehen an der Seite Israels. Genau deswegen lehnen wir die Annexionspläne ab, die nicht nur die Stabilität in der Region, nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser bedrohen, sondern auch die Sicherheit unserer israelischen Freunde.
Genau deswegen erwarten wir von unserer Bundesregierung, dass sie jetzt die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür nutzt, eine umfassende Strategie mit den Partnerstaaten zu erarbeiten, um diese Annexion hoffentlich zu verhindern.