Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, es tut mir leid, dass ich das so sagen muss: Euch fällt auch nichts Neues mehr ein.
Heute musste die angeblich verletzte Generationengerechtigkeit mal wieder herhalten, um diese Debatte zu begründen. Worum geht’s? Der sogenannte Nachholfaktor soll reaktiviert werden – das ist ausführlich erklärt worden –, weil die FDP befürchtet, dass die Renten sonst zu stark steigen würden, was zulasten der jüngeren Generation ginge. Wir halten diese Argumentation für ziemlich schräg,
und deshalb lehnen wir den Vorschlag auch ab, klipp und klar.
Wir halten an dem Rentenniveau von mindestens 48 Prozent fest; das schließt ein Wiedereinschalten des Nachholfaktors aus. Für dieses Mindestniveau haben gerade wir als SPD uns eingesetzt; seit 2018 ist es gesetzlich festgeschrieben, zumindest für die nächsten fünf Jahre. Ich sage auch ganz offen: Wenn es nach uns ginge, sollte das durchaus länger gelten.
Das war ja klar!
Mit Wirkung von heute steigen die Renten deutlich – ich freue mich, dass Johannes Vogel das auch begrüßt hat –; denn die Rentenanpassung folgt der Lohnentwicklung; und das ist auch gut so. Dass die Renten steigen, ist nicht nur deswegen gut, weil die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung teilhaben sollen, sondern es ist gerade jetzt gut, weil ein Großteil der Rente in den Konsum geht.
Das heißt, es ist völlig falsch, auch volkswirtschaftlich, jetzt an Rentenerhöhungen herumzuschrauben; denn die Renten fließen, wie gesagt, zum größten Teil in den Konsum. Die gesetzliche Rente ist auch ein gesamtwirtschaftlicher Stabilisator.
So ist das!
Besser nicht!