Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Holtkotte, Sie kriegen natürlich gleich Grundrente, weil Sie nämlich nicht 1 250 Euro zu versteuerndes Einkommen monatlich haben; deshalb würden Sie sie gleich bekommen. Das sage ich hier an erster Stelle, um mit dem aufzuräumen, was mein Kollege hier gerade dargestellt hat. Und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Wir brauchen Frauen wie Sie, die für Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft kämpfen.
Heute ist ein guter Tag; denn es geht darum, Lebensleistung anzuerkennen und die Bundesrepublik Deutschland ein Stück gerechter zu machen. Die Grundrente kommt. Sie wird heute im Deutschen Bundestag beschlossen.
Vor allen Dingen Frauen wie Frau Holtkotte werden davon profitieren und die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den östlichen Bundesländern, all diejenigen, die für ein kleines Einkommen jeden Tag gearbeitet haben. Genau um ihre Lebensleistung zu honorieren, gibt es diese Grundrente.
Die Grundrente kommt jetzt. Das war und ist beim besten Willen keine Selbstverständlichkeit. Sie stand zehn Jahre auf der politischen Agenda, heute wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben zehn Jahre dafür gekämpft.
Unserem Bundessozialminister Hubertus Heil will ich danken für seine Hartnäckigkeit bei diesem Thema, für sein kluges Agieren gemeinsam mit uns. Ich danke seinem gesamten Haus; das war eine Kraftanstrengung. Ich will mich auch bedanken bei der bei diesem Thema superengagierten Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese.
Ich will mich auch bedanken bei unserem Koalitionspartner, bei meinem Kollegen Hermann Gröhe, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, und bei der gesamten Arbeitsgruppe, auch bei meiner Arbeitsgruppe. Ich sage mal: Ihr habt das Ganze kritisch-konstruktiv begleitet, wir waren hartnäckig konstruktiv,
und das war am Schluss eine gute Mischung für die Grundrente und für die Menschen in diesem Land.
Die Grundrente ist wichtig, weil sie verspricht: Arbeit lohnt sich. Sie bedeutet zweitens Respekt vor der Lebensleistung. Und drittens ist sie Wertschätzung für die stillen Heldinnen und Helden des Alltags: für die Pflegehilfskraft, für die Kassiererin im Supermarkt, für den Einräumer im Supermarkt, für den Paketboten, für den Lagerarbeiter. Sie verdienen dieses Engagement; sie verdienen, dass wir uns hier so reinknien.
Ich freue mich darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der Union heute auf den fahrenden Zug aufspringen und wir die ganzen Hürden beseitigen konnten.
– Ja, Kompromisse machen die Demokratie aus; aber die Widerstände von euch waren schon sehr hartnäckig. Deshalb sage ich das auch so klar.
Unser Ziel als SPD, unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, den Sozialstaat zu stärken, auch in Zeiten der Coronapandemie und der Krise, und den Sozialstaat zum Partner der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Auf diesem Weg kommen wir heute ein großes Stück weiter.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Stracke das Wort.