Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei. Zwei Koalitionen haben sich an diesem Thema schon vergeblich versucht, die dritte schafft es; deshalb ist in der Tat heute ein guter Tag.
Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein, vergleichbar mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Grundrente für Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, wird endlich in die Tat umgesetzt; lange genug hat es gedauert. Und – wir haben es gehört und auch noch mal gespürt –: Hier in der Koalition hat es mächtig geknirscht. Aber es gibt Situationen, da muss man einfach die Nerven behalten, wenn man auf dem richtigen Weg ist. Und es hat sich gelohnt; denn für die Grundrente muss man eben keinen Antrag stellen; es gibt keine Vermögensprüfung wie in der Grundsicherung. Es ist eben keine Fürsorgeleistung, erst recht kein Almosen, sondern ein eigener erworbener Anspruch.
Das ist eben auch der Unterschied zu dem Konzept der FDP: Es ist keine Grundsicherung plus; deshalb ist der FDP-Begriff „Basisrente“ reiner Etikettenschwindel.
Was auf dem Tisch liegt, ist ein Kompromiss, klar. Bei aller Kritik im Detail: „Es ist ein intelligenter und kein fauler Kompromiss“, das ist ein Zitat von Ulrich Schneider, dem Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der nicht dafür bekannt ist, überschwängliches Lob für diese Große Koalition zu verteilen.
Zugegeben, man hätte sich einfachere Lösungen vorstellen können; aber mit der Komplexität müssen sich die Rentnerinnen und Rentner glücklicherweise nicht auseinandersetzen. Wenn sie in Rente gehen, wird im Hintergrund ohne Antrag geprüft, ob sie für die Grundrente infrage kommen. Dann gibt es einen Abgleich mit den Finanzbehörden, und dann gibt es ein Ergebnis. Fertig! Und so gilt das auch für den Bestand.
Jeder hat mitbekommen: Es war ein langer Weg bis zu dieser dritten Lesung. Man kann Kritik üben an dem, was auf dem Tisch liegt, völlig klar; aber ich frage mich schon, ob alle wissen, was sie so in die Welt twittern. Gegen die Grundrente zu wettern genauso wie vor ein paar Jahren gegen den Mindestlohn, das ist schon schräg. Vorhin ist die Band „BAP“ genannt worden. Und da fällt mir ein Refrain ein: „Wahnsinn, das darf nicht wahr sein!“
Denn niedrige Löhne sind in erster Linie der Grund für eine niedrige Rente. Und wer niedrige Renten verhindern will, der muss deshalb für anständige Löhne kämpfen; aber mit der Logik ist das ja manchmal so eine Sache.
Damit das hier nicht ganz untergeht: Im Geleitzug der Grundrente wird die betriebliche Altersvorsorge gerade für Beschäftigte mit geringem Einkommen noch einmal deutlich verbessert; auch darüber entscheiden wir heute, und das ist gut so. Warme Worte haben Menschen, die hart arbeiten und wenig Lohn bekommen, in den vergangenen Monaten auch hier reichlich gehört. Sie wollen Taten sehen. Wir liefern heute.
Vielen Dank.