Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die dreimonatige Verlängerung des – leider, leider – ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonabrechnungen. Unsere Ministerin Lambrecht steht Ihnen jederzeit für neue Verhandlungen darüber zur Verfügung.
Wir wollen dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wegen der ökonomischen Vernunft und aus Solidarität mit den sozial Schwächeren.
Wir als verantwortliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier mahnen vollkommen zu Recht: Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei!
Mir ist es darum völlig schleierhaft, warum Sie, werte Kollegen und Kolleginnen von der Union, gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen die Pandemie samt ihrer sozialen Auswirkungen für beendet erklärt haben.
Fakt ist: Aufgrund Ihres Widerstandes sind seit gestern Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbetreibende, die coronabedingt unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, wieder dem Kündigungsrisiko ausgesetzt. Ich finde das dramatisch, und ich finde es auch unsozial.
Es geht hier doch nicht um ein Gnadenbrot. Vermietern geht die Miete auch nicht verloren; sie wird nur gestundet bis 2022.
Deswegen gehen wir als SPD geschlossen konform mit der Forderung von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, vom Mieterbund, von Gewerkschaften, aber auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, nach einer dreimonatigen Verlängerung des Kündigungsmoratoriums.
Da wir beide ja aus dem wunderbaren Kreis Tempelhof-Schöneberg kommen, Herr Luczak,
lese ich mir natürlich Ihre Post besonders gründlich durch. Sie haben gesagt: Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus. – Ärgert mich der Satz? Nein, nicht die Bohne.
– Ja.
– Ich zeige es Ihnen. – Ein solcher Satz sagt ja mehr über den Sender selbst aus. Ihre Unionspolitik für die Mitte ist nämlich eine Politik für den Eigentümerverband Haus & Grund und den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Mit einer Politik der echten Mitte, nämlich der hart arbeitenden Menschen mit ihren Sorgen und Problemen,
hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Geben Sie Ihre Widerstände auf! Lassen Sie uns erneut verhandeln! Denn Sie haben recht: Wir wollen die Wirtschaft, vor allen Dingen aber die Gesellschaft ans Laufen bringen, damit es uns allen gut geht.
Guten Verlauf.
Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.