Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Die erwartete Zielsetzung des Gesetzentwurfs kann mit dem rigiden Werbeverbot nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen. Um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, die AfD würde präventiven Jugendschutz verhindern, werden wir uns der Stimme enthalten.
Lachendes Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]
„Der Gesetzentwurf ist abzulehnen, jawohl! Wir werden uns enthalten!“
Erst ablehnen und jetzt enthalten! Was war das denn jetzt? Sie haben in einem Satz zwei verschiedene Abstimmungsverhalten genannt!
Gute Nacht.
Beifallbei der AfD
Beifallbei Abgeordneten der SPD
Damit ist der nächste Redner hier am Redepult Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion.
Beifallbei der FDP