Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Die erwartete Zielsetzung des Gesetzentwurfs kann mit dem rigiden Werbeverbot nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen. Um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, die AfD würde präventiven Jugendschutz verhindern, werden wir uns der Stimme enthalten.
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Lachen des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]
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Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der Gesetzentwurf ist abzulehnen, jawohl! Wir werden uns enthalten!“
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Niema Movassat [DIE LINKE]: Erst ablehnen und jetzt enthalten! Was war das denn jetzt? Sie haben in einem Satz zwei verschiedene Abstimmungsverhalten genannt!
Gute Nacht.
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Beifall bei der AfD
PVizepräsidentin Claudia Roth: Danke schön. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion, Rainer Spiering, gibt seine Rede zu Protokoll.1 Anlage 11 Vielen Dank.
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Beifall bei Abgeordneten der SPD
Damit ist der nächste Redner hier am Redepult Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion.
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Beifall bei der FDP