Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat es, glaube ich, gezeigt: Es gibt im Hohen Hause nicht sonderlich viel Sympathie für den Antrag der FDP,
was angesichts von sechs Fraktionen auch gar nicht so leicht ist. Es gibt aber, wie man feststellen kann, Sympathie für die Zielrichtung des Antrages. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hier unterstrichen.
In der Einleitung Ihres Antrages sprechen Sie davon, dass die Welt in rasanter Bewegung ist und ganze Geschäftsmodelle infrage gestellt werden. Sie spannen den richtigen Rahmen für die Beschreibung des Problems. Betroffen ist nicht nur der Mittelstand, sondern unsere gesamte deutsche Wirtschaft. Nachdem Sie diese weltweiten Veränderungen beschrieben haben, kommen Sie zum Schluss: Wir müssen die Abschreibungstabellen überarbeiten. – Das ist, so würde ich sagen, ein klassischer Fall von „zu kurz gesprungen“.
– Wir prüfen sie ja auch. Sie haben einen richtigen Hinweis gegeben, Herr Kollege. Das ist ein Punkt, den wir in unserem Koalitionsvertrag auf 12 Seiten untergebracht haben. Das Thema Digitalisierung findet sich nämlich im Wirtschaftskapitel, im Finanzkapitel und in ganz vielen anderen Kapiteln. Das zeigt, dass die neue Große Koalition, sofern sie nun zustande kommt, sehr wohl Ihre Analyse teilt, aber der Meinung ist, dass man eben einiges mehr tun muss, als nur ein winziges Schräubchen zu drehen.
Es gibt viele Zweifel – diese Kritik ist schon laut geworden – an der Sinnhaftigkeit Ihres isolierten Vorgehens. Dass Sie eine Möglichkeit angesprochen haben, über die wir in dieser Legislaturperiode diskutieren wollen, stellt doch niemand infrage. Aber wenn Sie sich darauf beschränken, dann springen Sie viel zu kurz. Wir müssen sehr viel weiter gehen.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir darin zu diesem Thema ganz viel untergebracht haben. Wir wollen ein neues Investitionsprogramm für die Digitalisierung des Mittelstandes. Bestehende Förderprogramme für den Mittelstand wollen wir um die Anforderungen der Digitalisierung erweitern. Wir sprechen das Thema „digitale Infrastruktur“ an. Wir verfolgen die Hub-Strategie, mit der wir den Mittelständlern die Möglichkeit geben wollen, ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Veränderungen durch die Digitalisierung zu überprüfen.
Wir haben einen klaren und ganzheitlichen Ansatz für die Lösung des Problems. Ich sage es noch einmal: Sie beschreiben dieses Problem richtig. Aber Ihr Antrag scheint mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein; denn er geht nicht so weit, wie wir an dieser Stelle gemeinsam gehen müssen.
Aus diesem Grund freue ich mich wie viele Kolleginnen und Kollegen auf die Diskussionen sowohl im Ausschuss Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss und an anderer Stelle. Dieser Antrag, wie er heute von Ihnen vorgelegt wurde, macht eines sicherlich nicht: Er setzt keine Maßstäbe.
Vielen Dank.