Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken haben einen Antrag mit dem Titel „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ eingebracht. Das, was Sie hier eingebracht haben, Frau Zimmermann, finde ich äußerst schwach, weil das im Endeffekt wieder genau beschreibt, wie Sie Politik betreiben.
Wir können uns hier in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und jeweils eine andere Forderung aufstellen. Wir können uns hier auch in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und Probleme beschreiben.
Das ist aber nicht unser Politikansatz. Wir wollen Verbesserungen diskutieren und vor allem auch umsetzen und realisieren. Das unterscheidet uns.
Weil Sie sich über die letzte Legislatur so negativ geäußert haben, will ich an dieser Stelle – das möchte ich deutlich aussprechen – Minister Gröhe und seiner ganzen Mannschaft an Staatssekretären und auch den Mitarbeitern im Ausschuss meinen besonderen Dank aussprechen. Das waren richtige Entscheidungen, und sie waren auch wegweisend.